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Politische Entscheidungen – Wahlentscheidungen

Die Abgeordneten des Bundestags haben das überarbeitete Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD mit großer Mehrheit durch.

Da diese Entscheidung für mich eine wesentliche politische Entscheidung dieser Legislaturperiode ist und – natürlich – unmittelbar den politischen Willen der vertretenen Parteien im Bundestag repräsentiert, wird sie meine Wahlentscheidung bei der im Herbst anstehenden Bundestagswahl ebenso unmittelbar bestimmen.

Überflüssig zu sagen: selbstverständlich zu Ungunsten der o.g. Parteien.

Neues aus den USA

Man lügt sich dort ab sofort die Welt so zurecht, wie man sie haben möchte:

Lügen heißen ab sofort „alternative Fakten“, und wer etwas anderes behauptet, etwa z.B. die Wahrheit (die es ja in jedem gegebenen Fall zuverlässig gibt, ganz unbeleckt davon, dass das irgendwelche Wirrköpfe abstreiten mögen und irgendetwas von „postfaktisch“ daherfaseln), wird von administativer Seite heftig angegangen und bedroht. Wie lächerlich.

Willkommen in der lobotomierten Gesellschaft!

Frage: Ist es wirklich das Fernsehen oder etwa das Internet, das einen beachtlichen Teil der (auch unserer) Gesellschaft derart verblödet?

Nachtrag 03.Februar 2017:

Und offenbar wird in der Trump-Administration mit einer Unverfrorenheit gelogen, dass sich die Balken biegen: Trump-Beraterin Conway erfindet einfach mal ein »Bowling Green Massaker«, bei dem irakische Flüchtlinge in Kentucky US-Amerikaner getötet haben sollen. Hier werden wie bei unseren neuen parteipolitisch vertretenen Rechtsradikalen Lügen in die Welt gesetzt in dem schlichten Kalkül, dass sie Wirkung haben und Stimmung erzeugen werden, auch wenn man sie nach Aufdeckung einfach weiter schamlos lügend als ›Versprecher‹ oder ›Missverständnis‹ titulieren muss. Das nimmt man einfach in Kauf, denn es kommt lediglich auf die im Lager der eigenen dummen Anhänger erzeugte bzw. am Köcheln gehaltene Stimmung an.

Man reiche mir einen großen Eimer zum Kotzen angesichts derartiger Strunzdummheit…

Miet‘ dir einen SPD-Spitzenpolitiker

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner heutigen Sendung.

Quelle: Lobbycontrol
 
Sieh‘ an! Ich denke, das bezeichne ich für mich jetzt einfach mal als Polit-Prostitution.

(Korruption ist es m.E. sowieso – Korruption funktioniert längst viel feiner und kreativer als diese olle Kamelle, dass jemand einem Politiker Geld zuschanzt, damit er eine konkrete Gegenleistung erbringt. Auch wenn das immer noch gerne von der Politik – ganz interessegeleitet – so dargestellt wird)

Rentenreform – ein Signalwort

Bei den Spitzenvertretern der Bundesregierung kursiert wieder der Begriff »Rentenreform«. Das bedeutet erst einmal gar nichts weiter, als dass der Bundestagswahlkampf begonnen hat.

Darüber hinaus wird es bedeuten – sollten sich die Beteiligten nach (jetzt üblicherweise anstehenden) Monate dauernden kindischen Streitereien zu irgendeiner Neuregelung (»Reform«) durchringen können –, dass sich vor allem die Arbeitnehmer mit geringen Einkommen noch wärmer anziehen müssen.