Schlagwort: Politik
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Unausgegoren, aber…
…trotzdem mal so »rausgehauen« Verfassungsänderung: Der Bundestag besteht ab (spätestens) Spätsommer 2025 aus maximal 400 Abgeordneten. Wie soll das hinzubekommen sein? Mir egal, dafür alimentieren wir doch viel zu viele Abgeordnete aufs Aller-Großzügigste. Sollen sie mal drüber nachdenken und dann verfassungsändernd beschließen. Sollte nach drei Monaten Diskussion, also zum Jahresende 2021 machbar sein. Wir haben…
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Kein Druck von mir!
Zur Zeit überschlägt sich die Politik im Tagesrhythmus, irgendwie Druck auf die angeblichen »Impfunwilligen« auszuüben, damit sie sich jetzt endlich gegen Corona impfen lassen. Einer nach dem anderen trumpft mit immer neuen Droh- und Warnkulissen auf, den Widerspenstigen einzuheizen, auf dass sie sich endlich dem Zwang, den man nicht ausüben darf, aber unsäglich gerne würde,…
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Wirksam und sicher!
Der AstraZeneca-Impfstoff, der bisher wirksam und sicher war, aber spätestens nach einigen merkwürdigen und auffälligen Thrombosefällen nicht mehr bei älteren Menschen zum Einsatz kommen sollte – obwohl nach Sprachregelung die Thrombosefälle bloß zufällig nach dem Verabreichen des Wirkstoffs haben auftreten können (denn er ist wirksam und sicher) – dieser Wirkstoff soll jetzt sicherheitshalber nur noch…
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Ende der politischen Fahnenstange
Die deutsche Politik leistet in Sachen Corona-Pandemie inzwischen täglich den Offenbarungseid. Sie hat keinerlei Ideen (mehr – genau genommen hatte sie nie wirklich welche), keinen Plan oder gar eine Strategie, stochert nur noch im Nebel von steigenden Inzidenzen und Intensivbetten herum. Täglich hüpfen die alarmistischen Springteufel aus Politik und Verbänden aus ihren Kistchen und dröhnen…
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Lockdown 2021?
Die politischen Reihen scheinen sich schon jetzt, zwei Wochen vor Ende der momentanem Befristung der Lockdownmaßnahmen bis zum 14. Februar 2021 zu formieren. Es wird ins große Warn-Horn geblasen. Nach diversen aktuellen Äußerungen und deren Begründungen – und da werden garantiert am Wochenende noch andere bekannte Protagonisten einstimmen – erscheint es mir inzwischen schon sinnvoll,…
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Interessante Motivlage
Der Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, nach sollen Unionsabgeordnete im Thüringer Landtag morgen der Wahl zum Ministerpräsidenten fern bleiben, bzw. den Saal verlassen. Herrn Kuban scheinen die verfassungsgesetzlichen Grundlagen des Freistaats Thüringen im Bezug auf den Landtag des Landes nicht recht bekannt zu sein — oder womöglich, was ich eher vermute, ziemlich…