Bayerns Innenminister Herrmann will Urheber von Todesdrohungen gegen Politiker drastisch bestrafen.
Der Gute überschlägt sich geradezu mit härtestesten Forderungen nach Reaktionen des Staates auf Morddrohungen gegenüber Politikern. Dabei wäre »volle Härte« schon das nicht mehr steigerbare Maximalmaß.
Bisher haben in Deutschland, das sich ja Rechtsstaat nennt, Staatsanwälte angeklagt und Richter unabhängig von Weisungen und Forderungen nach Rechtslage in Strafverfahren bewertet und Urteile gefällt. Dabei spielt es keinerlei Rolle, welche Strafmaße Politiker fordern. Das darf überhaupt keine Rolle spielen!
Solch drastisches und höchst populistisches Gebaren, nach irgendwelchen härtesten Maßnahmen zu verlangen, sollten Herrschaften wie Innenminister Herrmann am besten vor dem Spiegel vollführen und sich dabei fragen:
- Welche Strafrechtsreformen habe ich zuletzt mit dem Justizminister in Angriff genommen, die effektive und gegebenenfalls höhere (höchsteste) Strafmaße für Morddrohungen ermöglichen – die ich ja derart energisch verlange?
- Welche Maßnahmen habe ich konkret ergriffen, damit solche Täter schnell und zuverlässig gefasst und strafrechtlich belangt werden?
- Wie viele solcher Täter konnten bisher aufgrund meiner Initiativen gefasst, vor Gericht gestellt und verurteilt werden?
Ich frage nochmals ganz deutlich:
- Wie viele rechtsradikale Schrumpfhirne sind bislang rechtskräftig verurteilt worden wegen der Androhung des Mordes gegenüber einem Politiker?
- Oder: Wie viele dieser Täter sitzen zur Zeit wenigstens in Untersuchungshaft?
- Oder: Gegen wie viele wird zur Zeit konkret ermittelt wegen Morddrohungen?
Null? Keiner? Nicht einer? Nicht ein einziges winzig kleines Nazi-Würmchen?
Der Rechtsstaat tut im Moment offenbar erst einmal gar nichts. Das ist die klare Beobachtung. Rechtsextremisten können sich vielmehr immer noch überall im Land, auch in Bayern, völlig frei nach Belieben austoben, sie werden von Sicherheitsbehörden wie Politikern fast immer noch als unabhängige »Einzeltäter« eingeordnet, ihre Taten als »Einzelfälle« eingestuft.
Entschuldigung, lieber Herr Herrmann, mit allem Respekt, aber ihren substanzlosen Verbalaktionismus können Sie sich meinetwegen gerne in die Haare schmieren, er führt nämlich zu gar nichts.
