Uploadfilter ante portas

Es ist definitiv NICHT SO, dass unsere Regierungsparteien CDU, CSU und SPD Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform verhindern wollen. Sie werden sie auch im Rahmen von deren Überführung in nationales Recht nicht verhindern. Die Überführung in nationales Recht wird auch in Deutschland Uploadfilter zur zwingenden Maßnahme machen.

Sie erwecken lediglich den Anschein, dass sie anderes vorhaben, und dieser Anschein ist ausschließlich in der anstehenden Europawahl und der explosiv negativen Gegenstimmung begründet, die sie um ihre Wahlergebnisse fürchten lässt.

Denn die Wähler, die sie jetzt verlieren, gewinnen sie nie wieder zurück.

#NieWiederCDU #NieMehrSPD

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