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Zum unpassenden Zeitpunkt?

(Lesedauer: ca. 1 min)

In Thüringen haben AFD, CDU und FDP den FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt.

Fügt sich da endlich etwas zusammen (gegen den linken Teufel ist bekanntlich alles erlaubt), was sich zusammengehörig fühlt?

Den Reaktionen aus dem Rest der Republik nach jedenfalls scheint es noch nicht der passende Zeitpunkt für solche Zusammenarbeit zu sein zu sein…

Aber der endgültige Dammbruch rückt wohl näher, denn es winken stabile Drei-Parteien-Mehrheiten.

2 Antworten auf „Zum unpassenden Zeitpunkt?“

Stabile Drei-Parteien-Mehrheiten. Ich glaube, das ist das Stichwort. Es gibt keine stabilen Mehrheitsverhältnisse mehr und die Parteien haben sich mit ihrer Ausschließerei alle Wege selbst verbaut. Wenn wir Demokratie ernst nehmen, muss eine Partei, die so viele Stimmen wie die AfD auf sich vereint, an Koalitionen beteiligt werden. Es ist für viele ganz unvorstellbar, die AfD in einer bestimmenden Rolle zu sehen. Andere sehen in ihr die Alternative. In einer Demokratie passiert sowas. Mit Ausgrenzung werden wir diese Entwicklung, dass nationalistische Kräfte mehr Macht gewinnen, nicht umkehren. Im Gegenteil, wir machen sogar das Geschäft der Populisten.

Ich habe mich heute Nachmittag furchtbar aufgeregt, als ich von dem Coup der CDU, der FDP und der AfD hörte. Aus der Sicht vieler ist das alles wohl ein schändliches Vorgehen zulasten der Demokratie. Aber wenn ich darüber nachdenke, wird sie nicht mehr allzu lange durchhalten, wenn wir diese Spielchen weiter spielen, um uns die AfD vom Halse zu schaffen. Das funktioniert nicht. Die einzige Chance besteht darin, die AfD einzubinden (nicht auszugrenzen) und dann darauf zu vertrauen, dass diese Idioten sich selbst zerlegen. Ich bin überzeugt davon, genau das werden sie tun. Schließlich könnten sie es nämlich sein, die gejagt werden.

Da stimme ich die im Grunde nur zu. Ausgrenzung führt zu nichts oder gar zum Gegenteil. Vor allem, wenn man außer der Ausgrenzung nichts Produktives an Inhalten und vor allem an Zielen zu bieten hat.

Und genau das ist das Problem der CDU, CSU und SPD. Von der FDP rede ich gar nicht. Da gibt’s außer „Steuern runter“ (vor allem für Unternehmer!) und „Weniger Staat“ nur Öde und Leere.

Hätten die genannten Parteien (die Grünen nehme ich da aus, weil es bei denen immerhin noch Ziele gibt, die nicht im reaktionären Festzimmern des Status Quo für alle Zukunft bestehen) wirklich Attraktives zu bieten und würden wenigstens echte Lösungen für dringend anstehende Probleme öffentlich ‚andenken‘, dann könnten sie überzeugend selbstbewusst auftreten und die AFD inhaltlich herausfordern.

Ja sogar zu Koalitionen könnten sie die AFD auffordern. Das könnte ein Startschuss sein, die möglicherweise noch verbliebenen konservativen demokratischen Kräfte in der Partei zu motivieren, die rechtsradikalen Pöbler und Dumpfbläser in die Schranken zu weisen.

Aber im Moment bleibt es leider wie eben in Thüringen beim Absondern der üblichen Abgrenzungs-Textbausteine aus der Textbaustein-DVD ‚Politik‘ von MS-Office. Das hört sich niemand mehr interessiert an, es langweilt oder nervt nur noch in seiner tumben Beharrlichkeit.

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