Der Blick auf den Menschen aus dem Blickwinkel von »Rassen« bleibt im Grundgesetz bestehen. Artikel 3 wird nicht geändert.
Das Kind als Mensch mit besonderen Rechten wird im Grundgesetz nicht gesondert berücksichtigt.
So weit spätestens seit heute die gültige Beschlusslage der Bundesregierung bzw. des Bundestages.
Das kann bzw. wird jetzt jeder aus der Regierungskoalition interpretieren, wie er mag, es sind schon verschiedene Sprachregelungen bzw. Ausreden in Umlauf.
Das aber ist völlig irrelevant, es waren Jahre Zeit, beides zu ändern, wenn man gewollt hätte. Jetzt gültige Tatsache ist das, was im Grundgesetz steht bzw. nicht steht.
Ich jedenfalls ziehe aus diesen Tatsachen meine Schlüsse bezüglich meines Wahlverhaltens, nicht aus den Ausreden und Absichtserklärungen.
Ach übrigens, dazu ziehe ich natürlich auch die verfassungsgerichtlich angemahnte, aber konsequent nicht umgesetzte Verkleinerung des Bundestages auf eine verfassungsgemäße Größe heran.
Das heißt: im September kein Kreuz auf einem Wahlzettel.
Kommentare
4 Antworten zu „Der Mensch im Grundgesetz“
Ich denke die Wahl im September zu boykottieren ist der falsche Weg. Es gibt immer Dinge, Entscheidungen usw. die einem nicht passen. Wenn ich deshalb jedes Mal nicht zur Wahl gegangen wäre, hätte ich noch nie gewählt.
Sollte sich herausstellen, dass es doch noch eine Partei gibt, die ich mit gutem Gewissen wählen könnte, dann könnte mich das tatsächlich umstimmen. Im Moment sehe ich keine.
Was ich sehe, ist ein schon lange weitgehend zur Abnickveranstaltung ausgebooteter Bundestag, der mit über 700 Abgeordneten (und nach der kommenden Wahl noch mehr) nicht verfassungskonform und deswegen in meinen Augen illegitim ist. Wenn es die Bereitschaft zur Änderung dieses Zustandes gegeben hätte, dann wäre reichlich Zeit genug gewesen, eine verfassungskonforme Neuordnung zu finden.
Dito für die anderen genannten Punkte.
Ich sehe zur Zeit im Bundestag keine Partei, die irgendein Interesse an vernünftiger, in die Zukunft gerichteter Politik hätte, auf welchem Gebiet auch immer.
Vielleicht bin ich inzwischen zu einem dieser „Verlorenen“ geworden, die von den Parteien nicht mehr erreicht werden. Die diesen Parteien-Pfründestaat einfach bis zur Halskrause satt haben. Die diesen Wahlkampf, obwohl er erst begonnen hat, sowie seine Protagonisten schon bis zum Erbrechen satt haben.
Andererseits bin ich ja schon ein eher optimistischer Mensch. Ich denke schon, dass unser Land auch die nächsten vier anstehenden bleiernen Jahre Legislatur ohne nennenswerte wichtige Errungenschaften auf den meisten Gebieten heil überstehen wird.
Wir sind jetzt schon mal 3. Du, Boris, meine Frau und ich. Wir gehen auch nicht wählen. Die Entscheidung ist schließlich auch allen Fraktionen anzulasten. Die nötige 2/3 Mehrheit, um das Grundgesetz ändern zu können, wollte man aus kleinlichen parteipolitischen Gründen nicht gewähren. Das heißt: Alle haben versagt.
Da fällt mir die Debatte über die Rente mit 68 ein. Ich fordere ja gern, dass Politik weiter schauen muss als bis zum Ende der nächsten Legislatur (Wahlen). Es gibt keine langfristigen Konzepte, weil Politik mutlos ist. Das merken auch immer mehr Leute. Natürlich ist es nötig, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Es sei denn, die Lebenserwartung wird nachhaltig nicht wachsen. Und genau das scheint wohl nicht zu passieren. Die Frage der Gestaltung des Übergangs lässt den Parteien eine Schauer nach der anderen über den Rücken laufen. Feige zukunftsunfähige Menschen, die dazu auch noch von sich sagen, dass sie deshalb in die Politik gegangen wären, um gestalten zu können. Dass ich nicht lache!