Hohn und Wahlkampf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt (sprich: röhrt im Wahlkampfmodus) zur Forderung der Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen:

Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind

Quelle: Tagesschau

Die Nöte der Bürgerinnen und Bürger?

Die Tatsache, dass die Bunderegierung respektive das Parlament dafür verantwortlich dafür ist, dass rund 65 Prozent (!) des Benzinpreises Steuern ausmachen (auch hier), die CO2-Abgabe noch nicht mitgerechnet, zeigt, wie noch viel mehr egal der Bundesregierung und Herrn Scholz die »Nöte der Bürgerinnen und Bürger« sind.

Und wenn Herr Scheuer (der bezeichnenderweise immer noch im Amt ist) meint, dass Mobilität »auch ein sozialer Aspekt« sei, dann hat er allerdings recht, denn:

Sozial ist, was Steuereinnahmen schafft.

Ein Kommentar

  1. Dabei wundert sich die SPD tatsächlich, weshalb sie immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung hat. Es ist ein Kreuz mit der Dummheit (oder ist es doch eher Ignoranz?) der Leute. Lars Klingbeil hat mir heute (Newsletter) geschrieben. Er möchte eine Spende. Weil die SPD ja die letzte Bastion gegen die AfD sei. Und wenn gute Politik der einzige Schutz gegen die Idioten von Rechts wäre?

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