…trotzdem mal so »rausgehauen«
Verfassungsänderung: Der Bundestag besteht ab (spätestens) Spätsommer 2025 aus maximal 400 Abgeordneten. Wie soll das hinzubekommen sein? Mir egal, dafür alimentieren wir doch viel zu viele Abgeordnete aufs Aller-Großzügigste.
Sollen sie mal drüber nachdenken und dann verfassungsändernd beschließen. Sollte nach drei Monaten Diskussion, also zum Jahresende 2021 machbar sein. Wir haben angesichts anstehender Probleme keine Zeit mehr zu verplempern (oder soll ich notorische geistige Minderbemitteltheit plus grober Unlust unterstellen, weil eine Reform in absehbarer Zeit nicht möglich sein sollte?) Weiter…
Der Bundestag beschließt weiterhin, im Rahmen derselben Diskussion, eine Verkürzung der Legislaturperioden auf zwei Jahre. Ja, zwei (2) Jahre. Mooomeent… ich bin noch nicht fertig.
Zwei Jahre!
Nach zwei Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit nebst Regierungsbeteiligung (und allem, was dazu gehört) wird die politische Arbeit von den Bürgern in einer Umfrage bewertet. Ja, ich weiß, wie die aussehen soll usw. und überhaupt… das kann und muss alles ausgearbeitet werden. Oben schrieb ich ja von »rausgehauen«…
Dann bewerten!
Egal, es wird bewertet und dann entscheidet sich, ob der bisherige Bundestag samt Regierung weitermachen soll oder ob neu gewählt wird, was dann z.B. binnen Jahresfrist getan werden müsste.
Erfolgreiche, zügige politische Arbeit würde belohnt, politisches Herumdödeln und Pfründepflege samt Pflege von Nebengeschäftchen würde mit Neuwahl bestraft.
Daneben braucht es noch eine grundlegende Reform des föderalen Systems, weil unseres noch für eine Welt der politischen Langsamkeit längst vergangener Zeiten ausgelegt ist. Wir haben Probleme auf derart vielen Gebieten im Sturm vor der Tür stehen, dass wir keine Zeit mehr vergeuden können für den ständigen Kommunen-, Länder- und Bundes-Hickhack.
Ok, genug »rausgehauen«…
Wer hat Ideen? Konzepte?
Kommentare
3 Antworten zu „Unausgegoren, aber…“
Unglaublich, dass wir derzeit schon das größte Parlament aller demokratischen Staaten haben. Bald könnten es fast 1000 Abgeordnete sein. Eine bodenlose Selbstbedienung und ein Demokratieverständnis, das doch sehr zu wünschen übrig lässt. Denn die Bürger wollen das gewiss nicht so haben. Unfähige Politiker, die sich so offen unfähig zeigen, dass sie nicht einmal die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umsetzen können. Aber so ist es ja auch schön bequem für die Damen und Herren. Auch ein Grund dafür, dass ich nicht mehr wählen will.
Deine Idee der Verkürzung von Legislaturperioden halte ich für nicht vernünftig. Einerseits würde das natürlich den Druck erhöhen. Aber wäre das produktiv? Ich denke, wir sollten eher dazu kommen, die Abgeordneten nur max. 2 Perioden im BT oder Länderparlamenten zu sehen. Ebenso den Kanzler. Zwei Legislaturen und fertig. Die Legislatur sollte dafür auf 5, vlt. 6 Jahre verlängert werden, damit nicht immer irgendwo eine Wahl ansteht. Die Koordination der Termine sollte so sein, dass Überschneidungen möglichst ganz vermieden werden. Die Abgeordneten müssen Gelgenheit haben, ihre politischen Konzepte abzustimmen und dann umzusetzen. Das dauert und es wäre nicht richtig, über Gesetze, die längere Wirkungszeiten haben, abzustimmen, wenn ihre Wirkung noch gar nicht eingesetzt hat. Das käme der nachfolgenden Partei zugute, was ich als ungerecht empfinden würde.
Wie man Druck auf den Kessel kriegt, das bliebe demnach die Frage. Vlt. sollte man Boni einführen, eine Art Prämiensystem. Die Abgeordneten verdienen (ehrlich jetzt) sehr wenig im Vergleich mit irgendwelchen Vorständen. Selbst der Vorstandschef meiner kleinen Firma verdiente dreimal so viel wie die Kanzlerin. Das ist alles andere als vernünftig. Auf dem Weg finanzieller Anreize lässt sich bestimmt auch nicht alles regeln. Und der Vorwurf steht schnell im Raum, dass da was aus finanziellen Gründen vorangetrieben wurde. Man könnte das vermeiden, in dem man Evaluierungsmöglichkeiten einrichtet. Zielerfüllungen und Überwachungen der Projektmeilensteine. So in diese Richtung. Wenn Ziele verfehlt werden, könnte man zu Sanktionierungen greifen. Ohnehin wäre Luft nach oben, um erfolglose oder bekloppte Politiker zu bestrafen, wenn sie Bockmist bauen (ich habe da ein paar Namen im Kopf, die immer noch im Amt sind).
Du wirst wohl Recht haben, dass die Idee mit kurzen Perioden nicht gut ist – wobei es ja bei meiner Idee im Grunde bei vier Jahren bleibt. Nach zwei Jahren erfolgt eine Bewertung und noch keine neue Wahl.
Ich habe bei längeren Legislaturperioden grundsätzlich ein ungutes Gefühl im Bauch. Je mehr Jahre, desto gemütlicher kann man sich in den Pfründen einrichten, man hat Zeit und Ruhe, wichtige Kontakte zu knüpfen, die einem nützlich sein können.
Wenn ich dann überlege, zwei Perioden mit je sechs Jahren. Zwölf Jahre CSU-Gefälligkeitswirtschaft z.B. im Verkehrsministerium, ohne dass es eine Möglichkeit des Einschreitens gibt?
Aber wie gesagt, es war so eine „rausgehauene“ Idee. Einfach mal anders denken.
Im Grunde ist sowieso alles festgemauert in unserem Parlamentarismus, der sich völlig im Würgegriff der Parteien befindet. Für die Periode ab 2025 dürfen wir mit bis zu 1200 Bundestagsabgeordneten rechnen, wart’s mal ab… die Alimentations-Pfründe, die man sich und den Abgeordnetengenossen einmal erschlossen hat, gibt man nicht wieder her.
Meine Idee, wäre, das bei jeder Wahl eine andere Partei dran wäre. Natürlich auch mit Koalition & so, je nachdem, wie die Wahl halt ausfällt. Es dürfte halt bloß nicht mehr die dran sein, die bisher dran war. Natürlich wäre dann auch mal die APPD und die NPD dran, falls genügend Stimmen zusammen kämen. Es wäre mir eine diebische Freude zu sehen, dass die NPD nicht ein Jota mit der Ausländer- und Judenerschießung vorankäme, während dem normalen Bürger es diebisch freuen würde, dass die APPD die Arbeit nicht verhindern konnte.
Allein schon die Vorstellung, dass die Tierschutzpartei mit den Grauen Panthern eine Regierungserklärung zusammen vorlesen würden, bringt mein Zwergfell mächtig in Stimmung.
Die Realität ist indes weit davon ab.
Schade, irgendwie!