Oberbürgermeister abwählen? (JA!)

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Zur Zeit setzen die Parteien der Frankfurter Regierungskoalition plus die CDU alles daran, dass die Bürger Frankfurts am 6.11.22 per Wahlgang den Regierenden Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann, vorzeitig aus dem Amt wählen. Gründe dafür gibt es wohl genug, es wurde, glaube ich, oft genug überregional darüber berichtet.

Es scheint allerdings nicht ganz sicher, dass die dafür notwendige Anzahl an Wählern an den Urnen, das sogenannte Quorum, auch erreicht wird. Das heißt:

Der Oberbürgermeister ist abgewählt, wenn die Anzahl der abwählenden JA-Stimmen nicht nur die Stimmen-Mehrheit darstellt, sondern mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten entspricht.

Anfangs, zu Beginn der ganzen Angelegenheit, war es für mich keine Frage, dass auch ich zur Ab-Wahl gehen und mit JA stimmen würde. Dann kam ich ins Grübeln.

Wozu? Ich habe diesen Herrn nicht ins Amt gewählt, er ist mir im Grunde egal. Ich mag ihn nicht, möglicherweise ist er in strafrechtlich relevante Günstlingsmauscheleien verwickelt – man gönnt sich und den Seinen halt, was man nur greifen kann – und er leistet sich gelegentlich peinliche öffentliche Fettnäpfchentritte.

Ja, er vertritt, repräsentiert Frankfurt nach außen hin. Und das tut er ziemlich schlecht. Aber ich weiß, was ich an meiner Heimatstadt habe (und nicht habe…) und deswegen kann mir das eigentlich ziemlich egal sein.

Die Politik im Stadtparlament sollte sich eigentlich full-time um viele sehr viel wichtigere Dinge kümmern, die (meist seit Jahren) zu Lösen anstehen. Sie tut das aber wie eh und je nicht, auch nicht in der neuen Zusammensetzung seit der letzten Kommunalwahl. Inkonsistente ad-hoc-Verkehrspolitik rein nach ideologischem Gusto ist eben keine Verkehrspolitik, die etwas taugt. Nur das zum Beispiel. Ein total verwahrlosendes Bahnhofsvorplatz-Viertel ein weiteres Beispiel.

Wenn sich Frankfurter Parteipolitik auf allen anderen Gebieten so einig an einem Strang ziehend zeigen würde wie bei der Marginalie Abwahl des OB, dann wäre für die Stadt wohl etwas zu gewinnen. Diese Abwahl aber ist in meinen Augen nur ein Nebenkriegsschauplatz und mir inzwischen wirklich ziemlich gleichgültig.

So viel (oder wenig) von mir zum 6.11.2022…

Nachtrag und Update am 31.10.2022

Gegen 18:00 Uhr aktuelle Nachrichten gelesen. Heute hätten im Prozess gegen Herrn Feldmann wichtige Zeugen gehört werden sollen – also eine knappe Woche vor dem angesetzten (Ab-) Wahltermin. Allerdings haben Feldmanns Anwälte heute zwei Atteste vorgelegt, gemäß denen dem Oberbürgermeister aufgrund eines »psychischen Ausnahmezustandes« Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt wurde. Zudem soll der Verdcht auf eine Covid-19-Infektion vorliegen und per PCR-Test überprüft werden.

Damit können wichtige Zeugen VOR dem Wahltermin nicht gehört werden. (Ein Schelm, wer Absicht dahnter vermutet…)

Ich musste erst einmal laut auflachen, denn genau so etwas hatte ich erwartet. Die übliche von Anwälten inszenierte Prozess-Farce nämlich – meiner Überzeugung nach. Ich glaube nichts von dem, was heute vorgelegt wurde. Gar nichts.

Aber eins ist jetzt ganz sicher:

Diese in meinen Augen lächerliche Farce hat mich veranlasst, meine oben geschilderte Entscheidung, dieser Wahl fernzubleiben, zu revidieren!

Ich werde am Sonntag ins Wahllokal gehen und meine Stimme gegen Herrn Feldmann abgeben!

Sonntag, 6.11.2022

nach 20:00 Uhr:

Oberbürgermeister Feldmann ist abgewählt!

Zu Erreichen war die einfache qualifizierte Mehrheit, das »Quorum« lag bei 30 Prozent aller Wahlberechtigten.

Wahlberechtigt waren 508.102 Bürger Frankfurts. Das 30-Prozent-Quorum betrug demzufolge 152.431:

201.825 Bürger haben mit JA gestimmt (Pro Abwahl)

10.371 Bürger haben mit NEIN gestimmt

Ja-Stimmen: 95,1 Prozent, Nein-Stimmen: 4,89 Prozent nach Auszählung aller Stimmbezirke einschließlich der Briefwahlstimmen.

Nachtrag am 8.11.2022

In einer Pressekonferenz gestern hat der abgewählte OB Feldmann wohl darauf hingewiesen, dass 60 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter nicht abgestimmt hätten.

Na, wo er recht hat, hat er recht. Es ist tatsächlich gut, festzuhalten, dass somit mehr als 60 Prozent nicht für seinen Verbleib im Amt gestimmt haben. Schön, dass er das noch einmal selbst betont hat!

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