Jetzt haben wir es amtlich — endlich:
Mindestens ein CDU-Minister der kommende CDU-Fraktionschef, Jens Spahn, spricht sich dafür aus, im Rahmen der neuen Bundesregierung mit einer rechtsextremistischen Partei im Bundestag
als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch
In den ehemals »Neuen« Bundesländern geht die CDU mit dieser Agenda längst zügig voran.
Wundern tut es mich nicht, dass hier m.E. Normalität hergestellt und schlicht Türen für mögliche zukünftige Zusammenarbeit offen gehalten werden sollen – immerhin ist die AFD eine Ausgründung Unzufriedener aus der Union.
Die endgültige reaktionäre Wendung nach Rechtsaußen wird offensichtlich von den Unionsparteien zur Zeit vorbereitet. Es ist gar nicht mehr die Frage, ob ein Ruck zurück in eine dunkle Vergangenheit einer fatalen Spieß-Biedermeierlichkeit vollzogen werden soll.
Das neue Kabinett von Friedrich Merz ist eine Kabinett von vorgestern, der Pfründesicherung, der Selbstbedienung, der Bedienung von Wirtschaftslobbyisten. Und ein Kabinett der praktisch völligen Inkompetenz.
Im Grunde ein Kabinett des Grauens.
So, liebe neue Bundesregierung, ich erwarte von euch nichts weiter, schon gar nichts Gutes. Ab jetzt werdet ihr Gelegenheit genug haben, mich positiv vom Gegenteil zu überzeugen.
Übrigens:
Was die Wähler dieser rechtsextremistischen Partei angeht, denke ich, dass eine große Zahl derer heute auch umstandslos die NSDAP wählen würde. Mit dem vollen Programm, das wir aus der Geschichte kennen…
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