Schlagwort: CDU
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Interessante Motivlage
Der Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, nach sollen Unionsabgeordnete im Thüringer Landtag morgen der Wahl zum Ministerpräsidenten fern bleiben, bzw. den Saal verlassen. Herrn Kuban scheinen die verfassungsgesetzlichen Grundlagen des Freistaats Thüringen im Bezug auf den Landtag des Landes nicht recht bekannt zu sein — oder womöglich, was ich eher vermute, ziemlich…
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Zum unpassenden Zeitpunkt?
In Thüringen haben AFD, CDU und FDP den FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Fügt sich da endlich etwas zusammen (gegen den linken Teufel ist bekanntlich alles erlaubt), was sich zusammengehörig fühlt? Den Reaktionen aus dem Rest der Republik nach jedenfalls scheint es noch nicht der passende Zeitpunkt für solche Zusammenarbeit zu sein zu sein… Aber…
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CDU und AFD
Heute ist der 24.6.2019 und wir erfahren, dass in Penzlin (Mecklenburg-Vorpommern) am Dienstag, den 18.6.2019 offiziell die politische Zusammenarbeit der CDU mit der AFD begann. Das muss man ja mal festhalten, sonst leugnet’s nachher noch jemand… Update am 3.7.2019 Den nächsten Anbahnungsversuch zwischen beiden Parteien erleben wir soeben in Frankenstein, in der Nähe von Kaiserslautern.…
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Grundrecht auf Asyl… und dann weiter!
Friedrich Merz will das Grundrecht auf Asyl zur Diskussion stellen. Ein paar fadenscheinige Argumente dagegen hat er schon formuliert. Vorschubargumente. Schauen wir mal, ob er zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wird. Dann werden wir sehen, dass das erst ein harmloser Anfang war. Es wird über solche schon im Voraus gesetzte Eckmarken hinaus auch nicht bei einem…