Wenn es zu mehr nicht reicht…

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses hat das an Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz als »Judaslohn« bezeichnet. Lindenberg hätte wohl irgendwie gegen die AFD »gesabbert«. Offenbar reicht es bei Herrn Brandner zu nicht mehr, als daraufhin antisemitischen Stuss zu sabbern und dumpf rechtsradikal zu provozieren. Des Geistes Kind kennen wir schon. Zu einer prominenten Rolle in der AFD… Wenn es zu mehr nicht reicht… weiterlesen

Ablenkungsmanöver

Das Sommerloch und das intellektuelle Loch müssen zur Zeit wohl besonders groß sein. Wie sonst erklärt sich wohl die Eröffnung einer absurden Gelöbnis-Debatte für die Bundeswehr? Haben wir in diesen besonders heißen Tagen eigentlich nicht Anlass, über Wichtiges zu diskutieren? Ich bin überzeugt, dass die CDU-Vorsitzende und ihr planloses Gefolge diesen blödsinnigen Aufguss atavistischen Militärgehabes… Ablenkungsmanöver weiterlesen

CDU und AFD

Heute ist der 24.6.2019 und wir erfahren, dass in Penzlin (Mecklenburg-Vorpommern) am Dienstag, den 18.6.2019 offiziell die politische Zusammenarbeit der CDU mit der AFD begann. Das muss man ja mal festhalten, sonst leugnet’s nachher noch jemand… Update am 3.7.2019 Den nächsten Anbahnungsversuch zwischen beiden Parteien erleben wir soeben in Frankenstein, in der Nähe von Kaiserslautern.… CDU und AFD weiterlesen

Uploadfilter ante portas

Es ist definitiv NICHT SO, dass unsere Regierungsparteien CDU, CSU und SPD Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform verhindern wollen. Sie werden sie auch im Rahmen von deren Überführung in nationales Recht nicht verhindern. Die Überführung in nationales Recht wird auch in Deutschland Uploadfilter zur zwingenden Maßnahme machen. Sie erwecken lediglich den Anschein, dass sie anderes… Uploadfilter ante portas weiterlesen

Chemnitz

Was in Chemnitz passiert? Der Staat, respektive Sachsen und die Bundesregierung ernten die Früchte der Saat, die sie konsequent immer und immer wieder klein- oder gar weggeredet haben. Und entgegen der hohlen Phrasen, die alle Seiten jetzt wieder dreschen, hat der Staat das Heft des Handelns längst aus der Hand gegeben. Maas, Kretschmer, Merkel, Seehofer,… Chemnitz weiterlesen