Ablenkungsmanöver

Das Sommerloch und das intellektuelle Loch müssen zur Zeit wohl besonders groß sein. Wie sonst erklärt sich wohl die Eröffnung einer absurden Gelöbnis-Debatte für die Bundeswehr?

Haben wir in diesen besonders heißen Tagen eigentlich nicht Anlass, über Wichtiges zu diskutieren?

Ich bin überzeugt, dass die CDU-Vorsitzende und ihr planloses Gefolge diesen blödsinnigen Aufguss atavistischen Militärgehabes gerne zum Anlass genommen hat, um von brennenden (bald im Wortsinn…) Fragen abzulenken, an denen man sich in den letzten Monaten zuverlässig die Finger verbrannt hat (sic!). Und da Frau Kramp-Karrenbauer bis heute nicht den Anschein erweckt hat, irgendetwas Substanzielles zur Lösung wirklich wichtiger Fragen unserer Zeit beizutragen zu haben, fährt man Ablenkungsmanöver dieser lächerlichen Art auf…

Darüber werden wir noch zu Reden haben! (um mal den allfälligen Droh-Duktus von AKK aufzunehmen…)

Uploadfilter ante portas

Es ist definitiv NICHT SO, dass unsere Regierungsparteien CDU, CSU und SPD Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform verhindern wollen. Sie werden sie auch im Rahmen von deren Überführung in nationales Recht nicht verhindern. Die Überführung in nationales Recht wird auch in Deutschland Uploadfilter zur zwingenden Maßnahme machen.

Sie erwecken lediglich den Anschein, dass sie anderes vorhaben, und dieser Anschein ist ausschließlich in der anstehenden Europawahl und der explosiv negativen Gegenstimmung begründet, die sie um ihre Wahlergebnisse fürchten lässt.

Denn die Wähler, die sie jetzt verlieren, gewinnen sie nie wieder zurück.

#NieWiederCDU #NieMehrSPD