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Sachen gibt’s in Frankfurt…

(Lesedauer: ca. 2 min)

…die hätte ich bisher kaum geglaubt. Dass ich mal einen CDU-Vorschlag gutheißen würde gegenüber den Planungen der SPD und den Grünen.

Verkehrspolitisches

Zur Zeit ist das nördliche Mainufer (der Mainkai) zwischen Untermeinbrücke und Alter Brücke versuchsweise für den Durchgangsverkehr gesperrt. Es ist ein einjährig befristeter Versuch, zu ermitteln, wie sich die dringend gewünschte Verkehrsberuhigung rund um den wichtigen touristischen Knotenpunkt vom Römerberg zum Mainufer, dem Eisernen Steg als dem wesentlichen Fußgängerübergang zum linksmainisch gelegenen Museumsufer erreichen lässt.

Ursprünglich – a priori – war ich selbst der Ansicht, dass die Totalsperrung der geeignete Weg wäre, diesen wichtigen und höchst attraktiven innerstädtischen Bereich für die Fußgänger und Radfahrer zu gewinnen und den zügigen Auto-Durchgangsverkehr zu verbannen.

Die Stadt hat also den einjährigen Versuch gestartet, der sich demnächst dem Ende nähert. Es hat sich wohl gezeigt, dass es eine erhebliche Verkehrszunahme auf der linksmainischen, der Sachsenhäuser Seite gibt, die z.T. für große Missstimmung der dortigen Anrainer und Anwohner sorgt. Ich habe das gelegentlich, nicht aber intensiv in der Presse verfolgt: Die Lage hat sich im Verlauf des Probejahres offenbar nicht entspannt, der Verkehr hat sich nicht weiter verteilt, die Probleme blieben bestehen.

Der aktuelle Vorschlag

Nun liegt aktuell – also a posteriori – ein Vorschlag der CDU-Fraktion zum Kompromiss auf dem Tisch, der wie folgt aussieht (gemäß Bericht in der FNP von heute, S. 8 unten):

Der gesamte Mainkai im Bereich wird zurückgebaut von zur Zeit drei auf zwei Fahrstreifen – einen pro Fahrtrichtung. Hinzu kommen je ein Radweg oder Radstreifen pro Richtung und ein Tempolimit auf 30 Km/h. Der wichtige Übergangsbereich von Römerberg zum Eisernen Steg wird mittels einer breiten Aufpflasterung für Passanten barrierefrei niveaugleich gemacht und somit zusätzlich sichtbar für den Verkehr auf dem Mainkai eingebremst. Hinzu käme eine platzgerstalterische Gesamtfassung für den Abweg vom Römerberg, dem Vorplatz des Historischen Museums, dem (neuen) Mainkai-Übergang bis zum Mainufer/Eisernen Steg.

Verehrte Vertreter*Innen der CDU-Fraktion Frankfurts: Mit diesem Vorschlag haben Sie mich auf Ihrer Seite!

(Dass ich so etwas hier mal schreiben würde…) 😉

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Interessante Motivlage

(Lesedauer: ca. 1 min)

Der Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, nach sollen Unionsabgeordnete im Thüringer Landtag morgen der Wahl zum Ministerpräsidenten fern bleiben, bzw. den Saal verlassen.

Herrn Kuban scheinen die verfassungsgesetzlichen Grundlagen des Freistaats Thüringen im Bezug auf den Landtag des Landes nicht recht bekannt zu sein — oder womöglich, was ich eher vermute, ziemlich egal — weswegen ich die betreffenden Passagen hier kurz zitierend darlege:

Verfassung des Freistaats Thüringen

Artikel 53

(1)Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

(2) Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

(3) Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, die Verfassung zu achten und seine Kraft für das Wohl des Landes und aller seiner Bürger einzusetzen.

https://www.thueringer-landtag.de/landtag/geschichte/landesverfassung/
Dort als PDF zum Download

Viel interessanter als diesen Umstand finde ich aber die Erkenntnis, dass der Vorsitzende der JU ein entsprechendes Vorgehen der Unions-Landtagsabgeordneten nicht gefordert hatte, als es sich wohlfeil ergab, dass der unter den verlangten Voraussetzungen (keine bzw. angeblich keine Unterstützung der Linken und der AFD) völlig chancenlose Kandidat der FDP von den Unionsabgeordneten und den Angeordneten der AFD zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte.

Ich jedenfalls finde das ziemlich aufschlussreich und erhellend.

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Zum unpassenden Zeitpunkt?

(Lesedauer: ca. 1 min)

In Thüringen haben AFD, CDU und FDP den FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt.

Fügt sich da endlich etwas zusammen (gegen den linken Teufel ist bekanntlich alles erlaubt), was sich zusammengehörig fühlt?

Den Reaktionen aus dem Rest der Republik nach jedenfalls scheint es noch nicht der passende Zeitpunkt für solche Zusammenarbeit zu sein zu sein…

Aber der endgültige Dammbruch rückt wohl näher, denn es winken stabile Drei-Parteien-Mehrheiten.

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CDU und AFD

(Lesedauer: ca. 1 min)

Heute ist der 24.6.2019 und wir erfahren, dass in Penzlin (Mecklenburg-Vorpommern) am Dienstag, den 18.6.2019 offiziell die politische Zusammenarbeit der CDU mit der AFD begann.

Das muss man ja mal festhalten, sonst leugnet’s nachher noch jemand…

Update am 3.7.2019

Den nächsten Anbahnungsversuch zwischen beiden Parteien erleben wir soeben in Frankenstein, in der Nähe von Kaiserslautern.

Der Dammbruch ist also im Gange, ein sogenanntes „Kooperationsverbot“ der CDU-Parteispitze wird sich wohl über kurz oder lang als schöner Schein erweisen…