Kategorien
Allgemein Anmerkungen

Interessante Motivlage

(Lesedauer: ca. 1 min)

Der Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, nach sollen Unionsabgeordnete im Thüringer Landtag morgen der Wahl zum Ministerpräsidenten fern bleiben, bzw. den Saal verlassen.

Herrn Kuban scheinen die verfassungsgesetzlichen Grundlagen des Freistaats Thüringen im Bezug auf den Landtag des Landes nicht recht bekannt zu sein — oder womöglich, was ich eher vermute, ziemlich egal — weswegen ich die betreffenden Passagen hier kurz zitierend darlege:

Verfassung des Freistaats Thüringen

Artikel 53

(1)Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

(2) Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

(3) Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, die Verfassung zu achten und seine Kraft für das Wohl des Landes und aller seiner Bürger einzusetzen.

https://www.thueringer-landtag.de/landtag/geschichte/landesverfassung/
Dort als PDF zum Download

Viel interessanter als diesen Umstand finde ich aber die Erkenntnis, dass der Vorsitzende der JU ein entsprechendes Vorgehen der Unions-Landtagsabgeordneten nicht gefordert hatte, als es sich wohlfeil ergab, dass der unter den verlangten Voraussetzungen (keine bzw. angeblich keine Unterstützung der Linken und der AFD) völlig chancenlose Kandidat der FDP von den Unionsabgeordneten und den Angeordneten der AFD zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte.

Ich jedenfalls finde das ziemlich aufschlussreich und erhellend.

Kategorien
Allgemein

Zum unpassenden Zeitpunkt?

(Lesedauer: ca. 1 min)

In Thüringen haben AFD, CDU und FDP den FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt.

Fügt sich da endlich etwas zusammen (gegen den linken Teufel ist bekanntlich alles erlaubt), was sich zusammengehörig fühlt?

Den Reaktionen aus dem Rest der Republik nach jedenfalls scheint es noch nicht der passende Zeitpunkt für solche Zusammenarbeit zu sein zu sein…

Aber der endgültige Dammbruch rückt wohl näher, denn es winken stabile Drei-Parteien-Mehrheiten.

Kategorien
Allgemein

CDU und AFD

(Lesedauer: ca. 1 min)

Heute ist der 24.6.2019 und wir erfahren, dass in Penzlin (Mecklenburg-Vorpommern) am Dienstag, den 18.6.2019 offiziell die politische Zusammenarbeit der CDU mit der AFD begann.

Das muss man ja mal festhalten, sonst leugnet’s nachher noch jemand…

Update am 3.7.2019

Den nächsten Anbahnungsversuch zwischen beiden Parteien erleben wir soeben in Frankenstein, in der Nähe von Kaiserslautern.

Der Dammbruch ist also im Gange, ein sogenanntes „Kooperationsverbot“ der CDU-Parteispitze wird sich wohl über kurz oder lang als schöner Schein erweisen…

Kategorien
Allgemein

Wen interessieren schon junge Menschen… Wähler?

(Lesedauer: ca. 1 min)

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer jedenfalls nicht. Nicht, so lange sie nicht in der Lage sind, sich vor Manipulation aus dem Internet zu hüten und züchtig CDU zu wählen. Aber da offenbar viele junge Menschen längst nicht mehr bereit sind, die von der CDU verkündeten Botschaften und Aufrufe brav zu konsumieren und folgsam ihr Kreuzchen am rechten Fleck (am durch Kramp-Karrenbauer noch viel rechter gewordenen Fleck…) zu machen, bleibt nur übrig zu überlegen, wie man in Wahlkampfzeiten – also in den Zeiten zwischen (mindestens) zwei Wahlen – die Möglichkeiten, sich im Internet politisch auszudrücken und andere zu beeinflussen (ohoho!!), zu beschränken und zu zensieren.

Meinungsfreiheit muss spätestens im Wahlkampf eine berechenbare Grenze finden! Sonst bleibt den etablierten Parteien keine Möglichkeit, ihre inhaltsleeren Botschaften an die jungen Wähler zu bringen!

Wie schön waren die alten Zeiten, als man noch mit den ÖR TV-Sendern Übereinkunft erzielen konnte, mit Blick auf kabarettistische Sendungen in den Spätphasen der Wahlkämpfe willfährig Selbstzensur zu üben…