Der Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, nach sollen Unionsabgeordnete im Thüringer Landtag morgen der Wahl zum Ministerpräsidenten fern bleiben, bzw. den Saal verlassen.
Herrn Kuban scheinen die verfassungsgesetzlichen Grundlagen des Freistaats Thüringen im Bezug auf den Landtag des Landes nicht recht bekannt zu sein — oder womöglich, was ich eher vermute, ziemlich egal — weswegen ich die betreffenden Passagen hier kurz zitierend darlege:
Verfassung des Freistaats Thüringen
Artikel 53
(1)Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.
(2) Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.
(3) Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, die Verfassung zu achten und seine Kraft für das Wohl des Landes und aller seiner Bürger einzusetzen.
https://www.thueringer-landtag.de/landtag/geschichte/landesverfassung/
Dort als PDF zum Download
Viel interessanter als diesen Umstand finde ich aber die Erkenntnis, dass der Vorsitzende der JU ein entsprechendes Vorgehen der Unions-Landtagsabgeordneten nicht gefordert hatte, als es sich wohlfeil ergab, dass der unter den verlangten Voraussetzungen (keine bzw. angeblich keine Unterstützung der Linken und der AFD) völlig chancenlose Kandidat der FDP von den Unionsabgeordneten und den Angeordneten der AFD zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte.
Ich jedenfalls finde das ziemlich aufschlussreich und erhellend.
Kommentare
2 Antworten zu „Interessante Motivlage“
Dieser Kuban ist mir sehr unsympathisch. Und er ist ein wahrer kalter Krieger. Die Vorsitzenden der JU konnte ich noch nie leiden. Aber er hat die komfortable Spitzenposition inne. Der Dicke (ist aber wohl leider nicht schwerer als ich) wird bestimmt was in diesem Haufen. Gemein, kaltschnäuzig und Jurist. Mehr braucht bei denen keiner. Er wird ne lange Karriere machen. Vllt. wird er der neue Kohl. Rein physisch erinnert er mich an den.
Der Auszug, den du veröffentlicht hast, macht noch einmal deutlich, weshalb die Bundes-CDU in Thüringen keinen Durchgriff hat. Soweit ich weiß, ist das aber in allen Bundesländern so oder so ähnlich. Gut eigentlich.
Das fing bei denen schon in der „Schüler Union“ an, das gab’s bei mir im Oberstufengymnasium Ende der Siebziger/Anfang der Achtziger. Sahen alle gleich aus, alle mit den gleichen schwarzen Koffern (sic!), darin neben Frühstück und Schulsachen vor allem BILD.
Eine Versammlung von vollendeter Borniertheit, die Buben waren mit 19 schon 45 oder älter, vertraten im Wortlaut die Positionen ihrer Väter und Großväter.
Widerwärtig…