Schlagwort: Politiker
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Interessante Motivlage
Der Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, nach sollen Unionsabgeordnete im Thüringer Landtag morgen der Wahl zum Ministerpräsidenten fern bleiben, bzw. den Saal verlassen. Herrn Kuban scheinen die verfassungsgesetzlichen Grundlagen des Freistaats Thüringen im Bezug auf den Landtag des Landes nicht recht bekannt zu sein — oder womöglich, was ich eher vermute, ziemlich […]
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Mit allervollstester Härte! Völlstenstes! Drastischst!
Bayerns Innenminister Herrmann will Urheber von Todesdrohungen gegen Politiker drastisch bestrafen. Der Gute überschlägt sich geradezu mit härtestesten Forderungen nach Reaktionen des Staates auf Morddrohungen gegenüber Politikern. Dabei wäre »volle Härte« schon das nicht mehr steigerbare Maximalmaß. Bisher haben in Deutschland, das sich ja Rechtsstaat nennt, Staatsanwälte angeklagt und Richter unabhängig von Weisungen und Forderungen […]