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Allgemein Anmerkungen

Interessante Motivlage

(Lesedauer: ca. 1 min)

Der Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, nach sollen Unionsabgeordnete im Thüringer Landtag morgen der Wahl zum Ministerpräsidenten fern bleiben, bzw. den Saal verlassen.

Herrn Kuban scheinen die verfassungsgesetzlichen Grundlagen des Freistaats Thüringen im Bezug auf den Landtag des Landes nicht recht bekannt zu sein — oder womöglich, was ich eher vermute, ziemlich egal — weswegen ich die betreffenden Passagen hier kurz zitierend darlege:

Verfassung des Freistaats Thüringen

Artikel 53

(1)Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

(2) Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

(3) Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, die Verfassung zu achten und seine Kraft für das Wohl des Landes und aller seiner Bürger einzusetzen.

https://www.thueringer-landtag.de/landtag/geschichte/landesverfassung/
Dort als PDF zum Download

Viel interessanter als diesen Umstand finde ich aber die Erkenntnis, dass der Vorsitzende der JU ein entsprechendes Vorgehen der Unions-Landtagsabgeordneten nicht gefordert hatte, als es sich wohlfeil ergab, dass der unter den verlangten Voraussetzungen (keine bzw. angeblich keine Unterstützung der Linken und der AFD) völlig chancenlose Kandidat der FDP von den Unionsabgeordneten und den Angeordneten der AFD zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte.

Ich jedenfalls finde das ziemlich aufschlussreich und erhellend.

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Mit allervollstester Härte! Völlstenstes! Drastischst!

(Lesedauer: ca. 2 min)

Bayerns Innenminister Herrmann will Urheber von Todesdrohungen gegen Politiker drastisch bestrafen.

Der Gute überschlägt sich geradezu mit härtestesten Forderungen nach Reaktionen des Staates auf Morddrohungen gegenüber Politikern. Dabei wäre »volle Härte« schon das nicht mehr steigerbare Maximalmaß.

Bisher haben in Deutschland, das sich ja Rechtsstaat nennt, Staatsanwälte angeklagt und Richter unabhängig von Weisungen und Forderungen nach Rechtslage in Strafverfahren bewertet und Urteile gefällt. Dabei spielt es keinerlei Rolle, welche Strafmaße Politiker fordern. Das darf überhaupt keine Rolle spielen!

Solch drastisches und höchst populistisches Gebaren, nach irgendwelchen härtesten Maßnahmen zu verlangen, sollten Herrschaften wie Innenminister Herrmann am besten vor dem Spiegel vollführen und sich dabei fragen: