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Allgemein Anmerkungen

Interessante Motivlage

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Der Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, nach sollen Unionsabgeordnete im Thüringer Landtag morgen der Wahl zum Ministerpräsidenten fern bleiben, bzw. den Saal verlassen.

Herrn Kuban scheinen die verfassungsgesetzlichen Grundlagen des Freistaats Thüringen im Bezug auf den Landtag des Landes nicht recht bekannt zu sein — oder womöglich, was ich eher vermute, ziemlich egal — weswegen ich die betreffenden Passagen hier kurz zitierend darlege:

Verfassung des Freistaats Thüringen

Artikel 53

(1)Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

(2) Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

(3) Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, die Verfassung zu achten und seine Kraft für das Wohl des Landes und aller seiner Bürger einzusetzen.

https://www.thueringer-landtag.de/landtag/geschichte/landesverfassung/
Dort als PDF zum Download

Viel interessanter als diesen Umstand finde ich aber die Erkenntnis, dass der Vorsitzende der JU ein entsprechendes Vorgehen der Unions-Landtagsabgeordneten nicht gefordert hatte, als es sich wohlfeil ergab, dass der unter den verlangten Voraussetzungen (keine bzw. angeblich keine Unterstützung der Linken und der AFD) völlig chancenlose Kandidat der FDP von den Unionsabgeordneten und den Angeordneten der AFD zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte.

Ich jedenfalls finde das ziemlich aufschlussreich und erhellend.

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Wahrheiten (über die AFD)

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Was braucht man, um die Wahrheit, und zwar die reine, objektive, weil selbst offenbarte, über die AFD zu erfahren?

Drei Dinge:

  1. Den Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung zum Haushalt 2020
  2. Die 26 Änderungsanträge der AFD dazu
  3. Die öffentliche Verbreitung und ausführliche Erläuterung derselben durch die Grünen-Abgeordnete im Hessischen Landtag, Katy Walther

Unbedingte Aufforderung: Lest selbst dort, das ist sehr erhellend. Im Grunde der Offenbarungseid der AFD. Ich brauche das gar nicht weiter zu kommentieren.

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Zum unpassenden Zeitpunkt?

(Lesedauer: ca. 1 min)

In Thüringen haben AFD, CDU und FDP den FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt.

Fügt sich da endlich etwas zusammen (gegen den linken Teufel ist bekanntlich alles erlaubt), was sich zusammengehörig fühlt?

Den Reaktionen aus dem Rest der Republik nach jedenfalls scheint es noch nicht der passende Zeitpunkt für solche Zusammenarbeit zu sein zu sein…

Aber der endgültige Dammbruch rückt wohl näher, denn es winken stabile Drei-Parteien-Mehrheiten.

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Wenn es zu mehr nicht reicht…

(Lesedauer: ca. 1 min)

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses hat das an Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz als »Judaslohn« bezeichnet. Lindenberg hätte wohl irgendwie gegen die AFD »gesabbert«.

Offenbar reicht es bei Herrn Brandner zu nicht mehr, als daraufhin antisemitischen Stuss zu sabbern und dumpf rechtsradikal zu provozieren. Des Geistes Kind kennen wir schon.

Zu einer prominenten Rolle in der AFD reicht das ja. Das ist doch auch was…

Abgewählt… na also, geht doch!

Heute ist Herr Brandner als Ausschuss… ähh…vorsitzender abgewählt worden.

Dies war eine gute Tat. Der Rechtsausschuss könnte jetzt eine Pause einlegen, dann weiter tagen und warten, bis die AFD einen neuen Vorsitzenden präsentiert. Den kann sie dann gleich unbesehen auf denselben Ausschuss-Abfallhaufen schicken, denn er wird kein besserer Ausschussvorsitzender sein. Diese Partei hat offenbar nichts besseres als rechte Provokateure mehr oder minder extremistischer Prägung zu bieten, die unablässig gegen politische Gegner pöbeln und Fremdenhass, Antisemitismus, Sozialneid, Ausgrenzung Andersdenkender und eine wachsende Neigung zur Gewalt in der Gesellschaft schüren. Und die sich dabei noch medial (nur scheinbar) geschickt als „Opfer“ undemokratischer Kräfte inszenieren. (Was dem Fass an tumber Lächerlichkeit noch den Boden ausschlägt…)