Schlagwort: AFD

  • Gegen Rechts. Überall.

    Ich hätte bis vor ein paar Wochen nicht gedacht, dass ich fast 45 Jahre nach „Rock gegen Rechts“ hier in Frankfurt 1979 noch einmal auf eine Demo-Veranstaltung gegen Nazis gehen würde…

  • Regierungs-Zweisprech?

    Verehrte Leserschaft, bitteschön: Aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung: Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 werden die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um 20 Millionen Euro auf nunmehr 79 Millionen Euro gekürzt. Ok, zugestanden, im Koalitionsvertrag ist von »wollen« die Rede, was bekanntlich und zuverlässig nicht bedeutet »werden tun«. Und das »wollen« ist fast…

  • Der erste Schritt ist getan!

    Der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat in die (vorgebliche) Brandmauer gegen die AFD die erste Reihe von Türchen eingesetzt – für Möglichkeiten der Kooperation von CDU und AFD auf kommunaler Ebene. Der aufgeregte Hühnerstall im CDU-Umfeld dementiert sogleich lautstark und mit markigen Formulierungen jeglichen Prospekt zukünftiger Kooperationen mit der AFD – stellt sich damit…

  • Immer wieder Montags…

    Ich fände es ja lustig, wenn es nicht so dreist und erbärmlich wäre. Die Linke will jetzt an Montagen gegen die Politik der Bundesregierung demonstrieren. Nicht zuletzt, weil deren Politik besonders die Ostdeutschen treffe. Es wollen also diejenigen von der Auswahl des Wochentages her »geschichtsträchtig« Demonstrationen ausrichten, gegen die und auch deren Vorläufer, Vorgänger und…

  • Interessante Motivlage

    Der Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, nach sollen Unionsabgeordnete im Thüringer Landtag morgen der Wahl zum Ministerpräsidenten fern bleiben, bzw. den Saal verlassen. Herrn Kuban scheinen die verfassungsgesetzlichen Grundlagen des Freistaats Thüringen im Bezug auf den Landtag des Landes nicht recht bekannt zu sein — oder womöglich, was ich eher vermute, ziemlich…

  • Wahrheiten (über die AFD)

    Was braucht man, um die Wahrheit, und zwar die reine, objektive, weil selbst offenbarte, über die AFD zu erfahren? Drei Dinge: Den Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung zum Haushalt 2020 Die 26 Änderungsanträge der AFD dazu Die öffentliche Verbreitung und ausführliche Erläuterung derselben durch die Grünen-Abgeordnete im Hessischen Landtag, Katy Walther Unbedingte Aufforderung: Lest selbst dort,…

  • Zum unpassenden Zeitpunkt?

    In Thüringen haben AFD, CDU und FDP den FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Fügt sich da endlich etwas zusammen (gegen den linken Teufel ist bekanntlich alles erlaubt), was sich zusammengehörig fühlt? Den Reaktionen aus dem Rest der Republik nach jedenfalls scheint es noch nicht der passende Zeitpunkt für solche Zusammenarbeit zu sein zu sein… Aber…

  • Wenn es zu mehr nicht reicht…

    Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses hat das an Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz als »Judaslohn« bezeichnet. Lindenberg hätte wohl irgendwie gegen die AFD »gesabbert«. Offenbar reicht es bei Herrn Brandner zu nicht mehr, als daraufhin antisemitischen Stuss zu sabbern und dumpf rechtsradikal zu provozieren. Des Geistes Kind kennen wir schon. Zu einer prominenten Rolle in der AFD…

  • CDU und AFD

    Heute ist der 24.6.2019 und wir erfahren, dass in Penzlin (Mecklenburg-Vorpommern) am Dienstag, den 18.6.2019 offiziell die politische Zusammenarbeit der CDU mit der AFD begann. Das muss man ja mal festhalten, sonst leugnet’s nachher noch jemand… Update am 3.7.2019 Den nächsten Anbahnungsversuch zwischen beiden Parteien erleben wir soeben in Frankenstein, in der Nähe von Kaiserslautern.…