Schlagwort: Bundesregierung
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Rechtsextrem
Jetzt haben wir es amtlich — endlich: Mindestens ein CDU-Minister der künftigen Bundesregierung Merz, Jens Spahn, spricht sich dafür aus, mit einer rechtsextremistischen Partei im Bundestag als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch
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Hoffnungen? Erwartungen?
Mir fällt weiterhin wenig zur aktuellen Lage ein. Ich habe in der vergangenen Woche so gut wie keine Nachrichten konsumiert, lediglich mal morgens kurz über die Tagesschau-Überschriften drübergeschaut. Auch jetzt interessiert es mich eigentlich nicht. Erstmal nicht, doch dazu nachher mehr…
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Regierungs-Zweisprech?
Verehrte Leserschaft, bitteschön: Aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung: Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 werden die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um 20 Millionen Euro auf nunmehr 79 Millionen Euro gekürzt. Ok, zugestanden, im Koalitionsvertrag ist von »wollen« die Rede, was bekanntlich und zuverlässig nicht bedeutet »werden tun«. Und das »wollen« ist fast…
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Digitalstrategie… im Verkehrswesen
So lange der Bereich »Digitales«, also die Grundlagen moderner Kommunikation, Datenverarbeitung und digitaler Dienstleistungen im Bundesverkehrsministerium angesiedelt ist, wird das nichts mit einer »Digitalstrategie« in Deutschland. Diese Zugliederung ist völlig witzlos und zeugt von Unkenntnis und Ignoranz – und daraus folgend – kompletter Unterbewertung dieses Bereichs. Die ganze Misere fing seinerzeit unter Kohl an mit…
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Maskenpflicht – wie jetzt?
Nach dem ab 1. Oktober geltenden neuen Infektionsschutzgesetz muss ich, wenn ich z.B. mit dem ICE (Sprinter) von Frankfurt nach Berlin fahre, eine FFP2-Maske tragen. Fliege ich dieselbe Strecke dagegen mit dem Linienflugzeug, besteht keine Maskenpflicht. Mit Verlaub, so lange mir für diese Absonderlichkeit niemand einen nachvollziehbaren, vernünftigen Sach-Grund (!) nennt, betrachte ich dieses Gesetz…