Unausgegoren, aber…

…trotzdem mal so »rausgehauen« Verfassungsänderung: Der Bundestag besteht ab (spätestens) Spätsommer 2025 aus maximal 400 Abgeordneten. Wie soll das hinzubekommen sein? Mir egal, dafür alimentieren wir doch viel zu viele Abgeordnete aufs Aller-Großzügigste. Sollen sie mal drüber nachdenken und dann verfassungsändernd beschließen. Sollte nach drei Monaten Diskussion, also zum Jahresende 2021 machbar sein. Wir haben… Unausgegoren, aber… weiterlesen

Der Mensch im Grundgesetz

Der Blick auf den Menschen aus dem Blickwinkel von »Rassen« bleibt im Grundgesetz bestehen. Artikel 3 wird nicht geändert. Das Kind als Mensch mit besonderen Rechten wird im Grundgesetz nicht gesondert berücksichtigt. So weit spätestens seit heute die gültige Beschlusslage der Bundesregierung bzw. des Bundestages. Das kann bzw. wird jetzt jeder aus der Regierungskoalition interpretieren,… Der Mensch im Grundgesetz weiterlesen

Sie müssen und sie wollen nicht!

Nach wie vor diskutieren die Parteien des Bundestages unwillig um die dringend angemahnte Reform des Wahlrechts herum, damit der sowieso schon unmäßig aufgeblähte Bundestag mit zur Zeit 709 Abgeordneten nicht noch weiter anwächst. Zur Erinnerung: Die gesetzliche Anzahl seiner das ganze Volk vertretenden[3] Mitglieder beträgt 598 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG. Die tatsächliche Mitgliedszahl kann… Sie müssen und sie wollen nicht! weiterlesen