Uploadfilter ante portas

Es ist definitiv NICHT SO, dass unsere Regierungsparteien CDU, CSU und SPD Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform verhindern wollen. Sie werden sie auch im Rahmen von deren Überführung in nationales Recht nicht verhindern. Die Überführung in nationales Recht wird auch in Deutschland Uploadfilter zur zwingenden Maßnahme machen.

Sie erwecken lediglich den Anschein, dass sie anderes vorhaben, und dieser Anschein ist ausschließlich in der anstehenden Europawahl und der explosiv negativen Gegenstimmung begründet, die sie um ihre Wahlergebnisse fürchten lässt.

Denn die Wähler, die sie jetzt verlieren, gewinnen sie nie wieder zurück.

#NieWiederCDU #NieMehrSPD

Chemnitz

Was in Chemnitz passiert?

Der Staat, respektive Sachsen und die Bundesregierung ernten die Früchte der Saat, die sie konsequent immer und immer wieder klein- oder gar weggeredet haben.

Und entgegen der hohlen Phrasen, die alle Seiten jetzt wieder dreschen, hat der Staat das Heft des Handelns längst aus der Hand gegeben.

Maas, Kretschmer, Merkel, Seehofer, die sächsische Polizei und wie sie alle heißen sind längst nicht mehr glaubwürdig, sie sind auch nicht mehr konsequent handlungsfähig.