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Interessante Motivlage

(Lesedauer: ca. 1 min)

Der Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, nach sollen Unionsabgeordnete im Thüringer Landtag morgen der Wahl zum Ministerpräsidenten fern bleiben, bzw. den Saal verlassen.

Herrn Kuban scheinen die verfassungsgesetzlichen Grundlagen des Freistaats Thüringen im Bezug auf den Landtag des Landes nicht recht bekannt zu sein — oder womöglich, was ich eher vermute, ziemlich egal — weswegen ich die betreffenden Passagen hier kurz zitierend darlege:

Verfassung des Freistaats Thüringen

Artikel 53

(1)Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

(2) Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

(3) Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, die Verfassung zu achten und seine Kraft für das Wohl des Landes und aller seiner Bürger einzusetzen.

https://www.thueringer-landtag.de/landtag/geschichte/landesverfassung/
Dort als PDF zum Download

Viel interessanter als diesen Umstand finde ich aber die Erkenntnis, dass der Vorsitzende der JU ein entsprechendes Vorgehen der Unions-Landtagsabgeordneten nicht gefordert hatte, als es sich wohlfeil ergab, dass der unter den verlangten Voraussetzungen (keine bzw. angeblich keine Unterstützung der Linken und der AFD) völlig chancenlose Kandidat der FDP von den Unionsabgeordneten und den Angeordneten der AFD zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte.

Ich jedenfalls finde das ziemlich aufschlussreich und erhellend.

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Wahrheiten (über die AFD)

(Lesedauer: ca. 1 min)

Was braucht man, um die Wahrheit, und zwar die reine, objektive, weil selbst offenbarte, über die AFD zu erfahren?

Drei Dinge:

  1. Den Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung zum Haushalt 2020
  2. Die 26 Änderungsanträge der AFD dazu
  3. Die öffentliche Verbreitung und ausführliche Erläuterung derselben durch die Grünen-Abgeordnete im Hessischen Landtag, Katy Walther

Unbedingte Aufforderung: Lest selbst dort, das ist sehr erhellend. Im Grunde der Offenbarungseid der AFD. Ich brauche das gar nicht weiter zu kommentieren.

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Smartphone mit belegten Brötchen

(Lesedauer: ca. 1 min)

Der Kaufbelegzwang-Unsinn treibt eine neue Blüte:
Wie die Frankfurter Neue Presse heute schreibt, gibt es eine Beleg-App für Smartphones, mittels derer man über einen Scanner einen QR-Code einlesen kann, worauf der entsprechende Kaufbeleg kontaktlos aufs Smartphone übertragen wird. Belegpflicht des Händlers gesetzkonform erfüllt.

Dazu fällt mir eigentlich nur Folgendes ein:
Der Kauf zweier Brötchen (oder Croissants) ist für mich ein belegloser Vorgang. Unter gar keinen Umständen wird daran mein Smartphone beteiligt sein. Ich nehme dafür auch keinerlei Beleg in papierner Form entgegen. Der Bäcker wird also den Beleg ausdrucken müssen und anschließend wegwerfen dürfen, was den Thermopapier-Berg für meine zwei Brötchen bei jedem zukünftigen Kauf um ein paar Quadratzentimeter vergrößern wird.
Das Ganze ist ein politisch geschaffenes künstliches Problem, das völlig außerhalb meiner Verantwortung liegt und ich werde in keiner Weise an der Bewältigung von Umweltproblemen mitwirken, die man gar nicht ohne Not hätte schaffen müssen.

Ps. Ich bin mal gespannt, ob demnächst der eine oder andere Datenschutzexperte herausfindet, ob und wo überall hin diese App »Grüner Bon« ihre angesammelten Nutzerdaten zwecks werbewirksamer Auswertung »nach Hause telefoniert«…

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Zum unpassenden Zeitpunkt?

(Lesedauer: ca. 1 min)

In Thüringen haben AFD, CDU und FDP den FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt.

Fügt sich da endlich etwas zusammen (gegen den linken Teufel ist bekanntlich alles erlaubt), was sich zusammengehörig fühlt?

Den Reaktionen aus dem Rest der Republik nach jedenfalls scheint es noch nicht der passende Zeitpunkt für solche Zusammenarbeit zu sein zu sein…

Aber der endgültige Dammbruch rückt wohl näher, denn es winken stabile Drei-Parteien-Mehrheiten.