CDU und AFD

Heute ist der 24.6.2019 und wir erfahren, dass in Penzlin (Mecklenburg-Vorpommern) am Dienstag, den 18.6.2019 offiziell die politische Zusammenarbeit der CDU mit der AFD begann.

Das muss man ja mal festhalten, sonst leugnet’s nachher noch jemand…

Update am 3.7.2019

Den nächsten Anbahnungsversuch zwischen beiden Parteien erleben wir soeben in Frankenstein, in der Nähe von Kaiserslautern.

Der Dammbruch ist also im Gange, ein sogenanntes „Kooperationsverbot“ der CDU-Parteispitze wird sich wohl über kurz oder lang als schöner Schein erweisen…

Wen interessieren schon junge Menschen… Wähler?

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer jedenfalls nicht. Nicht, so lange sie nicht in der Lage sind, sich vor Manipulation aus dem Internet zu hüten und züchtig CDU zu wählen. Aber da offenbar viele junge Menschen längst nicht mehr bereit sind, die von der CDU verkündeten Botschaften und Aufrufe brav zu konsumieren und folgsam ihr Kreuzchen am rechten Fleck (am durch Kramp-Karrenbauer noch viel rechter gewordenen Fleck…) zu machen, bleibt nur übrig zu überlegen, wie man in Wahlkampfzeiten – also in den Zeiten zwischen (mindestens) zwei Wahlen – die Möglichkeiten, sich im Internet politisch auszudrücken und andere zu beeinflussen (ohoho!!), zu beschränken und zu zensieren.

Meinungsfreiheit muss spätestens im Wahlkampf eine berechenbare Grenze finden! Sonst bleibt den etablierten Parteien keine Möglichkeit, ihre inhaltsleeren Botschaften an die jungen Wähler zu bringen!

Wie schön waren die alten Zeiten, als man noch mit den ÖR TV-Sendern Übereinkunft erzielen konnte, mit Blick auf kabarettistische Sendungen in den Spätphasen der Wahlkämpfe willfährig Selbstzensur zu üben…

Uploadfilter ante portas

Es ist definitiv NICHT SO, dass unsere Regierungsparteien CDU, CSU und SPD Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform verhindern wollen. Sie werden sie auch im Rahmen von deren Überführung in nationales Recht nicht verhindern. Die Überführung in nationales Recht wird auch in Deutschland Uploadfilter zur zwingenden Maßnahme machen.

Sie erwecken lediglich den Anschein, dass sie anderes vorhaben, und dieser Anschein ist ausschließlich in der anstehenden Europawahl und der explosiv negativen Gegenstimmung begründet, die sie um ihre Wahlergebnisse fürchten lässt.

Denn die Wähler, die sie jetzt verlieren, gewinnen sie nie wieder zurück.

#NieWiederCDU #NieMehrSPD