Kategorien
Allgemein

Mit allervollstester Härte! Völlstenstes! Drastischst!

Bayerns Innenminister Herrmann will Urheber von Todesdrohungen gegen Politiker drastisch bestrafen.

Der Gute überschlägt sich geradezu mit härtestesten Forderungen nach Reaktionen des Staates auf Morddrohungen gegenüber Politikern. Dabei wäre »volle Härte« schon das nicht mehr steigerbare Maximalmaß.

Bisher haben in Deutschland, das sich ja Rechtsstaat nennt, Staatsanwälte angeklagt und Richter unabhängig von Weisungen und Forderungen nach Rechtslage in Strafverfahren bewertet und Urteile gefällt. Dabei spielt es keinerlei Rolle, welche Strafmaße Politiker fordern. Das darf überhaupt keine Rolle spielen!

Solch drastisches und höchst populistisches Gebaren, nach irgendwelchen härtesten Maßnahmen zu verlangen, sollten Herrschaften wie Innenminister Herrmann am besten vor dem Spiegel vollführen und sich dabei fragen:

  • Welche Strafrechtsreformen habe ich zuletzt mit dem Justizminister in Angriff genommen, die effektive und gegebenenfalls höhere (höchsteste) Strafmaße für Morddrohungen ermöglichen – die ich ja derart energisch verlange?
  • Welche Maßnahmen habe ich konkret ergriffen, damit solche Täter schnell und zuverlässig gefasst und strafrechtlich belangt werden?
  • Wie viele solcher Täter konnten bisher aufgrund meiner Initiativen gefasst, vor Gericht gestellt und verurteilt werden?

Ich frage nochmals ganz deutlich:

  • Wie viele rechtsradikale Schrumpfhirne sind bislang rechtskräftig verurteilt worden wegen der Androhung des Mordes gegenüber einem Politiker?
  • Oder: Wie viele dieser Täter sitzen zur Zeit wenigstens in Untersuchungshaft?
  • Oder: Gegen wie viele wird zur Zeit konkret ermittelt wegen Morddrohungen?

Null? Keiner? Nicht einer? Nicht ein einziges winzig kleines Nazi-Würmchen?

Der Rechtsstaat tut im Moment offenbar erst einmal gar nichts. Das ist die klare Beobachtung. Rechtsextremisten können sich vielmehr immer noch überall im Land, auch in Bayern, völlig frei nach Belieben austoben, sie werden von Sicherheitsbehörden wie Politikern fast immer noch als unabhängige »Einzeltäter« eingeordnet, ihre Taten als »Einzelfälle« eingestuft.

Entschuldigung, lieber Herr Herrmann, mit allem Respekt, aber ihren substanzlosen Verbalaktionismus können Sie sich meinetwegen gerne in die Haare schmieren, er führt nämlich zu gar nichts.

Kategorien
Allgemein

Wenn es zu mehr nicht reicht…

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses hat das an Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz als »Judaslohn« bezeichnet. Lindenberg hätte wohl irgendwie gegen die AFD »gesabbert«.

Offenbar reicht es bei Herrn Brandner zu nicht mehr, als daraufhin antisemitischen Stuss zu sabbern und dumpf rechtsradikal zu provozieren. Des Geistes Kind kennen wir schon.

Zu einer prominenten Rolle in der AFD reicht das ja. Das ist doch auch was…

Abgewählt… na also, geht doch!

Heute ist Herr Brandner als Ausschuss… ähh…vorsitzender abgewählt worden.

Dies war eine gute Tat. Der Rechtsausschuss könnte jetzt eine Pause einlegen, dann weiter tagen und warten, bis die AFD einen neuen Vorsitzenden präsentiert. Den kann sie dann gleich unbesehen auf denselben Ausschuss-Abfallhaufen schicken, denn er wird kein besserer Ausschussvorsitzender sein. Diese Partei hat offenbar nichts besseres als rechte Provokateure mehr oder minder extremistischer Prägung zu bieten, die unablässig gegen politische Gegner pöbeln und Fremdenhass, Antisemitismus, Sozialneid, Ausgrenzung Andersdenkender und eine wachsende Neigung zur Gewalt in der Gesellschaft schüren. Und die sich dabei noch medial (nur scheinbar) geschickt als „Opfer“ undemokratischer Kräfte inszenieren. (Was dem Fass an tumber Lächerlichkeit noch den Boden ausschlägt…)

Kategorien
Allgemein

Ein Netz voller Kotzbrocken

eine Kloake voll von braunem und andersfarbigem Abschaum, ein versumpfter Tummelplatz all derer, die bei der Zuteilung von Gehirn zu spät kamen und nur Stroh abbekommen haben. Ein Dreckloch voll von Lügnern und verbalen Kackerührern. Bis hinein in politische Parteien wie z.B. die AFD und Präsidentenämter. Strunzdummheit, wo man hinschaut, es ist wirklich kaum noch zu fassen!

Willkommen im Internet! Besser: In seinen zivilisationsbefreiten Jauchegruben und Gülletonnen Twitter, Facebook, Whatsapp, Instagram und wie der ganze Soziale Scheißdreck sich auch nennen mag… eine stinkende Pest ohne jeden Vergleich.

Kategorien
Allgemein Fotos

Die Friedenseiche in Sossenheim, nachgereicht

Heute war ich, rechtzeitig vor Herbstanbruch, kurz in Sossenheim, um noch zwei Bilder der voll im grünen Blätterkleid stehenden Sossenheimer Friedenseiche nachzureichen. Jetzt sieht man auch, dass der Baum noch eifrig lebt und gedeiht.

Friedenseiche in Sossenheim
Friedenseiche in Sossenheim