Schlagwort: Rechtsextremismus
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Der erste Schritt ist getan!
Der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat in die (vorgebliche) Brandmauer gegen die AFD die erste Reihe von Türchen eingesetzt – für Möglichkeiten der Kooperation von CDU und AFD auf kommunaler Ebene. Der aufgeregte Hühnerstall im CDU-Umfeld dementiert sogleich lautstark und mit markigen Formulierungen jeglichen Prospekt zukünftiger Kooperationen mit der AFD – stellt sich damit…
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Merz und Trump – dieselbe Agenda?
“Die geistigen Urheber von Exzessen wie in den #USA sitzen längst in den Parlamenten, auch bei uns. In sozialen Medien tobt sich der Hass aus gegen alles, was dem Weltbild der Frustrierten von links und rechts widerspricht. Dann folgen Gewalttaten im realen Leben.“ ™ #MerzMail https://twitter.com/hashtag/MerzMail?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw (Hervorhebung in fett von mir) Wichtig ist, das wirklich…
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Die Rechenkunst der Berliner Polizeipräsidentin
Die Berliner Polizeiführung will nach Aussage ihrer Präsidentin Barbara Slowik intensiv gegen rechtsextreme Kolleginnen und Kollegen vorgehen: »Wir führen diesbezüglich aktuell knapp 40 Disziplinarverfahren. Die Hälfte dieser Fälle führen wir mit dem Ziel, die Betroffenen aus dem Dienst zu entlassen«, sagte sie der Zeitung Die Welt. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polizei-berlin-rechtsextreme-slowik-100.html Von den 26.000 Beschäftigten der Berliner Polizei stünden…
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Die kluge Mehrheit
Am vorgestrigen Samstag haben in Frankfurt anfangs rund 300, später dann bis zu 500 Personen (vorgeblich) gegen die Einschränkungen angesichts der Corona-Pandemie demonstriert. Wie viele davon anteilig wortführende Rechtsradikale, Nazis, Verschwörungsesoteriker, sogenannte »Impfgegner«, »Reichsbürger«, andere Meinungs-Sonderlinge oder bloß irritierte Mitläufer waren, die glaubten, für irgendetwas Gutes einzustehen und nicht in Wahrheit für dumme Parolen, Lügen…
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Zum unpassenden Zeitpunkt?
In Thüringen haben AFD, CDU und FDP den FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Fügt sich da endlich etwas zusammen (gegen den linken Teufel ist bekanntlich alles erlaubt), was sich zusammengehörig fühlt? Den Reaktionen aus dem Rest der Republik nach jedenfalls scheint es noch nicht der passende Zeitpunkt für solche Zusammenarbeit zu sein zu sein… Aber…
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Mit allervollstester Härte! Völlstenstes! Drastischst!
Bayerns Innenminister Herrmann will Urheber von Todesdrohungen gegen Politiker drastisch bestrafen. Der Gute überschlägt sich geradezu mit härtestesten Forderungen nach Reaktionen des Staates auf Morddrohungen gegenüber Politikern. Dabei wäre »volle Härte« schon das nicht mehr steigerbare Maximalmaß. Bisher haben in Deutschland, das sich ja Rechtsstaat nennt, Staatsanwälte angeklagt und Richter unabhängig von Weisungen und Forderungen…