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Mit allervollstester Härte! Völlstenstes! Drastischst!

(Lesedauer: ca. 2 min)

Bayerns Innenminister Herrmann will Urheber von Todesdrohungen gegen Politiker drastisch bestrafen.

Der Gute überschlägt sich geradezu mit härtestesten Forderungen nach Reaktionen des Staates auf Morddrohungen gegenüber Politikern. Dabei wäre »volle Härte« schon das nicht mehr steigerbare Maximalmaß.

Bisher haben in Deutschland, das sich ja Rechtsstaat nennt, Staatsanwälte angeklagt und Richter unabhängig von Weisungen und Forderungen nach Rechtslage in Strafverfahren bewertet und Urteile gefällt. Dabei spielt es keinerlei Rolle, welche Strafmaße Politiker fordern. Das darf überhaupt keine Rolle spielen!

Solch drastisches und höchst populistisches Gebaren, nach irgendwelchen härtesten Maßnahmen zu verlangen, sollten Herrschaften wie Innenminister Herrmann am besten vor dem Spiegel vollführen und sich dabei fragen:

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Chemnitz

(Lesedauer: ca. 1 min)

Was in Chemnitz passiert?

Der Staat, respektive Sachsen und die Bundesregierung ernten die Früchte der Saat, die sie konsequent immer und immer wieder klein- oder gar weggeredet haben.

Und entgegen der hohlen Phrasen, die alle Seiten jetzt wieder dreschen, hat der Staat das Heft des Handelns längst aus der Hand gegeben.

Maas, Kretschmer, Merkel, Seehofer, die sächsische Polizei und wie sie alle heißen sind längst nicht mehr glaubwürdig, sie sind auch nicht mehr konsequent handlungsfähig.