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Interessante Motivlage

(Lesedauer: ca. 1 min)

Der Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, nach sollen Unionsabgeordnete im Thüringer Landtag morgen der Wahl zum Ministerpräsidenten fern bleiben, bzw. den Saal verlassen.

Herrn Kuban scheinen die verfassungsgesetzlichen Grundlagen des Freistaats Thüringen im Bezug auf den Landtag des Landes nicht recht bekannt zu sein — oder womöglich, was ich eher vermute, ziemlich egal — weswegen ich die betreffenden Passagen hier kurz zitierend darlege:

Verfassung des Freistaats Thüringen

Artikel 53

(1)Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

(2) Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

(3) Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, die Verfassung zu achten und seine Kraft für das Wohl des Landes und aller seiner Bürger einzusetzen.

https://www.thueringer-landtag.de/landtag/geschichte/landesverfassung/
Dort als PDF zum Download

Viel interessanter als diesen Umstand finde ich aber die Erkenntnis, dass der Vorsitzende der JU ein entsprechendes Vorgehen der Unions-Landtagsabgeordneten nicht gefordert hatte, als es sich wohlfeil ergab, dass der unter den verlangten Voraussetzungen (keine bzw. angeblich keine Unterstützung der Linken und der AFD) völlig chancenlose Kandidat der FDP von den Unionsabgeordneten und den Angeordneten der AFD zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte.

Ich jedenfalls finde das ziemlich aufschlussreich und erhellend.

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Zum unpassenden Zeitpunkt?

(Lesedauer: ca. 1 min)

In Thüringen haben AFD, CDU und FDP den FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt.

Fügt sich da endlich etwas zusammen (gegen den linken Teufel ist bekanntlich alles erlaubt), was sich zusammengehörig fühlt?

Den Reaktionen aus dem Rest der Republik nach jedenfalls scheint es noch nicht der passende Zeitpunkt für solche Zusammenarbeit zu sein zu sein…

Aber der endgültige Dammbruch rückt wohl näher, denn es winken stabile Drei-Parteien-Mehrheiten.