Die Rechenkunst der Berliner Polizeipräsidentin

Die Berliner Polizeiführung will nach Aussage ihrer Präsidentin Barbara Slowik intensiv gegen rechtsextreme Kolleginnen und Kollegen vorgehen: »Wir führen diesbezüglich aktuell knapp 40 Disziplinarverfahren. Die Hälfte dieser Fälle führen wir mit dem Ziel, die Betroffenen aus dem Dienst zu entlassen«, sagte sie der Zeitung Die Welt. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polizei-berlin-rechtsextreme-slowik-100.html Von den 26.000 Beschäftigten der Berliner Polizei stünden… Die Rechenkunst der Berliner Polizeipräsidentin weiterlesen

Freier behördlicher Datenzugriff

Die persönlichen Angaben (Name, Adresse, Telefonnummer), die man in sogenannten Gästelisten beim Besuch gastronomischer Betriebe machen muss, dienen ausschließlich der (meiner) Information bzw. Inkenntnissetzung darüber, falls es in einem solchen Betrieb zum Auftreten einer Corona-Infektion gekommen ist. Darüberhinaus stehen diese persönlichen Daten jederzeit Polizeibehörden zu Ermittlungszwecken zur Verfügung. Die Bundesländer haben in ihren Verordnungen zu… Freier behördlicher Datenzugriff weiterlesen