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Die Rechenkunst der Berliner Polizeipräsidentin

(Lesedauer: ca. 2 min)

Die Berliner Polizeiführung will nach Aussage ihrer Präsidentin Barbara Slowik intensiv gegen rechtsextreme Kolleginnen und Kollegen vorgehen:

»Wir führen diesbezüglich aktuell knapp 40 Disziplinarverfahren. Die Hälfte dieser Fälle führen wir mit dem Ziel, die Betroffenen aus dem Dienst zu entlassen«, sagte sie der Zeitung Die Welt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polizei-berlin-rechtsextreme-slowik-100.html

Von den 26.000 Beschäftigten der Berliner Polizei stünden aber

99,9 Prozent fest auf dem Boden des Grundgesetzes

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polizei-berlin-rechtsextreme-slowik-100.html

Rechnen wir mal nach:

0,1 Prozent stehen also behauptetermaßen nicht fest auf dem Boden des Grundgesetz. Das sind bei 26.000 Polizisten ganze 26.

Warum führt man dann »diesbezüglich« gegen knapp 40 Polizisten Disziplinarverfahren, von denen ja 14 unverdächtig sein müssten? (40 – 26 = 14)

Ich fürchte vielmehr, dass es eben nicht nur knapp 40 Rechtsextremismus-Verdächtige sind (und schon gar nicht nur 26), gegen die man auch disziplinarisch vorgeht, sondern 40 + X, dessen Dimension man schlicht nicht kennt – aber ich vermute, dass X mindestens höher dreistellig ist.

Im Übrigen ist es so ein Klassiker bei der Verwendung von Fallzahlen, dass man mindestens unterschwellig über die Art der Argumentation (oder der Zahlenspiele) suggeriert, dass die Zahl der aufgeklärten Fälle deckungsgleich sei mit der (unbekannten) Zahl der Fälle insgesamt. Das kennt man vom Doping, z.B. bei der Tour de France, wo auch oft in der Nachricht von entdeckten Dopingfällen mitschwang, dass man vorgeblich alle Fälle aufgedeckt hätte.

Sollte ich wohl lieber von einem allzu leicht zu durchschauenden Taschenspielertrick zugunsten der unbedingten Aufrechterhaltung des Einzeltätermythos in Sachen Rechtsextremisten in der Polizei sprechen?

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Freier behördlicher Datenzugriff

(Lesedauer: ca. 2 min)

Die persönlichen Angaben (Name, Adresse, Telefonnummer), die man in sogenannten Gästelisten beim Besuch gastronomischer Betriebe machen muss, dienen ausschließlich der (meiner) Information bzw. Inkenntnissetzung darüber, falls es in einem solchen Betrieb zum Auftreten einer Corona-Infektion gekommen ist. Darüberhinaus stehen diese persönlichen Daten jederzeit Polizeibehörden zu Ermittlungszwecken zur Verfügung.

Die Bundesländer haben in ihren Verordnungen zu den Gästelisten auf diesen zweiten Nutzungsfall der Daten nicht gesondert hingewiesen.

Die Rechtslage scheint aber eindeutig so zu sein, dass Polizeibehörden tatsächlich bei Ermittlungsarbeiten auf derartige persönliche Angaben von z.B. möglichen Zeugen zugreifen KÖNNEN.

Diese im Vorfeld nicht öffentlich zu Kenntnis gegebene (und schon mehrfach genutzte) Zugriffsmöglichkeit führt inzwischen offenbar zu Verstimmungen angesichts eines befürchteten Vertrauensbruches, der Gäste verunsichern dürfte, so dass sie womöglich zukünftig Falschangaben machen oder gar ganz auf Gastronomiebesuche verzichten könnten.

Ich sehe das für mich jedenfalls so:

Wenn ich in einem gastronomischen Betrieb solch ein Gästeformular ausfülle, dann erwarte ich, dass diese Angaben ausschließlich dem ursprünglich verordnungsweise ausgewiesenen Zweck dienen und NIEMAND sonst Zugriff darauf bekommt.

Sollte es jedoch, wie berichtet, andere interessierte Kreise geben (wer auch immer das sein mag, spielt überhaupt keine Rolle), die sich dieser Daten zu Zwecken welcher Art auch immer bedienen KÖNNEN, dann KANN ich schlicht und einfach bis auf Weiteres auf jeden weiteren Besuch gastronomischer Einrichtungen verzichten.

Nachtrag 03. August 2020

Auch heute wird über das angerichtete Dilemma berichtet. Ein Einsehen seitens der Politik ist bisher nicht zu erkennen. Eher wird das Vorgehen der Polizeien ausdrücklich befürtwortet.

Ich vermute, dass dieser »Mitnahmeeffekt« in Bezug auf diese analoge Vorratsdatenspeicherung durch gastronomische Betriebe durchaus erwünscht ist oder gar bei Beschlussfassung schon war.