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Freier behördlicher Datenzugriff

(Lesedauer: ca. 2 min)

Die persönlichen Angaben (Name, Adresse, Telefonnummer), die man in sogenannten Gästelisten beim Besuch gastronomischer Betriebe machen muss, dienen ausschließlich der (meiner) Information bzw. Inkenntnissetzung darüber, falls es in einem solchen Betrieb zum Auftreten einer Corona-Infektion gekommen ist. Darüberhinaus stehen diese persönlichen Daten jederzeit Polizeibehörden zu Ermittlungszwecken zur Verfügung.

Die Bundesländer haben in ihren Verordnungen zu den Gästelisten auf diesen zweiten Nutzungsfall der Daten nicht gesondert hingewiesen.

Die Rechtslage scheint aber eindeutig so zu sein, dass Polizeibehörden tatsächlich bei Ermittlungsarbeiten auf derartige persönliche Angaben von z.B. möglichen Zeugen zugreifen KÖNNEN.

Diese im Vorfeld nicht öffentlich zu Kenntnis gegebene (und schon mehrfach genutzte) Zugriffsmöglichkeit führt inzwischen offenbar zu Verstimmungen angesichts eines befürchteten Vertrauensbruches, der Gäste verunsichern dürfte, so dass sie womöglich zukünftig Falschangaben machen oder gar ganz auf Gastronomiebesuche verzichten könnten.

Ich sehe das für mich jedenfalls so:

Wenn ich in einem gastronomischen Betrieb solch ein Gästeformular ausfülle, dann erwarte ich, dass diese Angaben ausschließlich dem ursprünglich verordnungsweise ausgewiesenen Zweck dienen und NIEMAND sonst Zugriff darauf bekommt.

Sollte es jedoch, wie berichtet, andere interessierte Kreise geben (wer auch immer das sein mag, spielt überhaupt keine Rolle), die sich dieser Daten zu Zwecken welcher Art auch immer bedienen KÖNNEN, dann KANN ich schlicht und einfach bis auf Weiteres auf jeden weiteren Besuch gastronomischer Einrichtungen verzichten.

Nachtrag 03. August 2020

Auch heute wird über das angerichtete Dilemma berichtet. Ein Einsehen seitens der Politik ist bisher nicht zu erkennen. Eher wird das Vorgehen der Polizeien ausdrücklich befürtwortet.

Ich vermute, dass dieser »Mitnahmeeffekt« in Bezug auf diese analoge Vorratsdatenspeicherung durch gastronomische Betriebe durchaus erwünscht ist oder gar bei Beschlussfassung schon war.

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Mehrwertsteuersenkung – Konjunktur ankurbeln?

(Lesedauer: ca. 1 min)

Im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent respektive 7 auf 5 Prozent gesenkt. Damit (u.a.) soll die Konsum-Konjunktur angekurbelt werden.

Die Mehrwertsteuersenkung wird den Bund knapp 20 Milliarden Euro kosten.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-mehrwertsteuersenkung-101.html

Ich beziehe meine Rechnung auf die Anzahl von ca. 41,4 Mio privaten Haushalten in Deutschland und gehe davon aus, dass ein Anteil von rund 60 Prozent des o.g. Betrages tatsächlich beim Verbraucher ankommt. (Ach, ich unverbesserlicher Optimist!)

  • 60 Prozent von 20 Mrd EUR = 12 Mrd EUR
  • 41,4 Mio private Haushalte
  • 184 Tage

Demnach entfallen von der Senkung der Mehrwertsteuer auf jeden privaten Haushalt pro Tag:

  • 1,58 EUR, oder:
  • 48,30 EUR je Monat

Wie geschrieben, gehe ich optimistischerweise von einem Umfang von 60 Prozent aus, der bei den Verbrauchern tatsächlich als Bruttopreis per Mehrwertsteuersenkung ankommt. Ernsthaft bezweifle ich das aber stark und rechne eher mit nur maximal 40 Prozent (1,05 EUR bzw. 31,50 EUR). Dem Handel ist schließlich und grundsätzlich auch das Hemd näher als der Rock (Jacke..)…

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Allgemein Anmerkungen

Die kluge Mehrheit

(Lesedauer: ca. 1 min)

Am vorgestrigen Samstag haben in Frankfurt anfangs rund 300, später dann bis zu 500 Personen (vorgeblich) gegen die Einschränkungen angesichts der Corona-Pandemie demonstriert.

Wie viele davon anteilig wortführende Rechtsradikale, Nazis, Verschwörungsesoteriker, sogenannte »Impfgegner«, »Reichsbürger«, andere Meinungs-Sonderlinge oder bloß irritierte Mitläufer waren, die glaubten, für irgendetwas Gutes einzustehen und nicht in Wahrheit für dumme Parolen, Lügen und verschwörerischen Schwachsinn, ist wohl nicht festzustellen.

Leider wurde in den Medien nicht die gute Nachricht vermittelt, dass sich ca. 99,95 % der demonstrationsfähigen Frankfurter Bevölkerung nicht an diesem hanebüchenen Aufmarsch beteiligt haben.

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Allgemein Anmerkungen

Im lokalen Einzelhandel

(Lesedauer: ca. 1 min)

Da Saturn-Märkte auch wieder – mit Einschränkungen – geöffnet haben, wollte ich die Gelegenheit nutzen, mich zu meinem neuen PC mit einem neuen USB3-Hub auszustatten. Ich hatte gestern im Webshop der Kette geschaut und einige Modelle gefunden, die ich mir vor Ort gerne näher anschauen wollte, um mich dann für einen Hub zu entscheiden.

Nun, das war leider alles nicht so möglich, wie ich dachte. In Frankfurts MyZeil erreichte ich die Filiale rund fünfzehn Minuten nach morgendlicher Öffnung und musste feststellen, dass ich da schon ein gutes halbes Stündchen im Bereich vor einem der Eingänge hätte anstehen müssen, um die Filiale überhaupt betreten zu können. Ein vorübergehender Blick in einige Schaufenster zeigte mir zudem, dass lediglich die Hauptgänge und Bereiche vor (den wenigen) Infotheken frei gehalten waren. Alle Warenregal-Gänge waren mit Bändern abgesperrt. Ich hätte mich also innen noch einmal in einer Warteschlange anstellen dürfen und mir sicher nicht in Ruhe mehrere USB3-Hubs zur Entscheidung anschauen können.

Nein, so funktioniert das nicht.

Es wird also wohl noch eine längere Zeit dauern, in der ich lediglich in Supermärkten, Drogerien und Bäckereien vor Ort einkaufen und für alle anderen Erwerbungen den mir bekannten Onlinehandel frequentieren werde.