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Karl Lauterbachs Polizeistaat

(Lesedauer: ca. 1 min)

SPD-Politiker Karl Lauterbach offenbart sich als Grundgesetzgegner und forderte heute den unvermittelten Übergang in einen totalitären Gesundheits- … Polizeistaat.

Mancher Politiker ist doch erstaunlich nah am Faschismus gebaut, muss nur ein paar Runden zuviel im Hysterie-Rad drehen und schon ist das dünne Mäntelchen der freiheitlichen Demokratie weggeweht.

Man sollte den Herren mit dem Netz einfangen und eine Zeitlang vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

(Wenn wir nicht gerade einen Verfassungsschutz hätten, der gelegentlich selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste…)

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Lockdown,konsequent gedacht

(Lesedauer: ca. 2 min)

Die Deutsche Ministerpräsidentenregierung unter Vorsitz der Bundeskanzlerin hat den nächsten »Lockdown« des Alltagslebens für den November beschlossen. Um die Kontaktmöglichkeiten der Bevölkerung so weit wie möglich »herunterzufahren«, wird der Veranstaltungs-, der Gastronomie- und der Freizeitbetrieb weitestgehend eingestellt. Damit soll die Weiterverbreitung des Corona-Virus wirkungsvoll gebrochen werden. Die Kontaktmöglichkeiten der Menschen werden stark eingeschränkt:

Abstand halten und Kontakte verringern – das gehört zu den wichtigsten Maßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen – maximal zehn Personen. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Feiern auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen und privaten Einrichtungen werden als „inakzeptabel“ bezeichnet.

https://www.tagesschau.de/inland/corona-regeln-november-101.html

Wir alle sollten das – freiwillig – konsequent, aber wirklich konsequent umsetzen. Wir bleiben wirklich weitestgehend kontaktfrei und meiden alle Situationen, wo wir mehr als absolut nötig in zufälligen Kontakt mit fremden Personen geraten können. Das heißt, auch Einkäufe im Einzelhandel schränken wir auf das unbedingt Notwendige ein: Lebensmittel und Artikel des unmittelbaren persönlichen Bedarfs.

Einkaufszentren und -Meilen, Kaufhäuser, den Einzelhandel von Konsumgütern des nicht unmittelbaren Bedarfs meiden wir konsequent.

Kleidung, Elektroartikel, Spielsachen u.a.m. kaufen wir online ein und lassen sie uns liefern.

Darüber hinaus meiden wir, wo immer möglich, öffentliche Verkehrsmittel und nutzen eigene Füße, Fahrräder, Motorroller, Motorräder und Autos.

Das mag gewisse Folgen nach sich ziehen, aber Konsequenz in der Eindämmung des Virus ist nun einmal dringend angezeigt. Da sollten wir keine fragwürdigen halben Sachen machen.

Der von unserer Ministerpräsidentenregierung eingeleitete »Lockdown light« ist nicht konsequent und wird sein Ziel nicht in erforderlichem Ausmaß und Zeit erreichen.

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Freier behördlicher Datenzugriff

(Lesedauer: ca. 2 min)

Die persönlichen Angaben (Name, Adresse, Telefonnummer), die man in sogenannten Gästelisten beim Besuch gastronomischer Betriebe machen muss, dienen ausschließlich der (meiner) Information bzw. Inkenntnissetzung darüber, falls es in einem solchen Betrieb zum Auftreten einer Corona-Infektion gekommen ist. Darüberhinaus stehen diese persönlichen Daten jederzeit Polizeibehörden zu Ermittlungszwecken zur Verfügung.

Die Bundesländer haben in ihren Verordnungen zu den Gästelisten auf diesen zweiten Nutzungsfall der Daten nicht gesondert hingewiesen.

Die Rechtslage scheint aber eindeutig so zu sein, dass Polizeibehörden tatsächlich bei Ermittlungsarbeiten auf derartige persönliche Angaben von z.B. möglichen Zeugen zugreifen KÖNNEN.

Diese im Vorfeld nicht öffentlich zu Kenntnis gegebene (und schon mehrfach genutzte) Zugriffsmöglichkeit führt inzwischen offenbar zu Verstimmungen angesichts eines befürchteten Vertrauensbruches, der Gäste verunsichern dürfte, so dass sie womöglich zukünftig Falschangaben machen oder gar ganz auf Gastronomiebesuche verzichten könnten.

Ich sehe das für mich jedenfalls so:

Wenn ich in einem gastronomischen Betrieb solch ein Gästeformular ausfülle, dann erwarte ich, dass diese Angaben ausschließlich dem ursprünglich verordnungsweise ausgewiesenen Zweck dienen und NIEMAND sonst Zugriff darauf bekommt.

Sollte es jedoch, wie berichtet, andere interessierte Kreise geben (wer auch immer das sein mag, spielt überhaupt keine Rolle), die sich dieser Daten zu Zwecken welcher Art auch immer bedienen KÖNNEN, dann KANN ich schlicht und einfach bis auf Weiteres auf jeden weiteren Besuch gastronomischer Einrichtungen verzichten.

Nachtrag 03. August 2020

Auch heute wird über das angerichtete Dilemma berichtet. Ein Einsehen seitens der Politik ist bisher nicht zu erkennen. Eher wird das Vorgehen der Polizeien ausdrücklich befürtwortet.

Ich vermute, dass dieser »Mitnahmeeffekt« in Bezug auf diese analoge Vorratsdatenspeicherung durch gastronomische Betriebe durchaus erwünscht ist oder gar bei Beschlussfassung schon war.

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Mehrwertsteuersenkung – Konjunktur ankurbeln?

(Lesedauer: ca. 1 min)

Im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent respektive 7 auf 5 Prozent gesenkt. Damit (u.a.) soll die Konsum-Konjunktur angekurbelt werden.

Die Mehrwertsteuersenkung wird den Bund knapp 20 Milliarden Euro kosten.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-mehrwertsteuersenkung-101.html

Ich beziehe meine Rechnung auf die Anzahl von ca. 41,4 Mio privaten Haushalten in Deutschland und gehe davon aus, dass ein Anteil von rund 60 Prozent des o.g. Betrages tatsächlich beim Verbraucher ankommt. (Ach, ich unverbesserlicher Optimist!)

  • 60 Prozent von 20 Mrd EUR = 12 Mrd EUR
  • 41,4 Mio private Haushalte
  • 184 Tage

Demnach entfallen von der Senkung der Mehrwertsteuer auf jeden privaten Haushalt pro Tag:

  • 1,58 EUR, oder:
  • 48,30 EUR je Monat

Wie geschrieben, gehe ich optimistischerweise von einem Umfang von 60 Prozent aus, der bei den Verbrauchern tatsächlich als Bruttopreis per Mehrwertsteuersenkung ankommt. Ernsthaft bezweifle ich das aber stark und rechne eher mit nur maximal 40 Prozent (1,05 EUR bzw. 31,50 EUR). Dem Handel ist schließlich und grundsätzlich auch das Hemd näher als der Rock (Jacke..)…