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Karl Lauterbachs Polizeistaat

(Lesedauer: ca. 1 min)

SPD-Politiker Karl Lauterbach offenbart sich als Grundgesetzgegner und forderte heute den unvermittelten Übergang in einen totalitären Gesundheits- … Polizeistaat.

Mancher Politiker ist doch erstaunlich nah am Faschismus gebaut, muss nur ein paar Runden zuviel im Hysterie-Rad drehen und schon ist das dünne Mäntelchen der freiheitlichen Demokratie weggeweht.

Man sollte den Herren mit dem Netz einfangen und eine Zeitlang vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

(Wenn wir nicht gerade einen Verfassungsschutz hätten, der gelegentlich selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste…)

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Lockdown,konsequent gedacht

(Lesedauer: ca. 2 min)

Die Deutsche Ministerpräsidentenregierung unter Vorsitz der Bundeskanzlerin hat den nächsten »Lockdown« des Alltagslebens für den November beschlossen. Um die Kontaktmöglichkeiten der Bevölkerung so weit wie möglich »herunterzufahren«, wird der Veranstaltungs-, der Gastronomie- und der Freizeitbetrieb weitestgehend eingestellt. Damit soll die Weiterverbreitung des Corona-Virus wirkungsvoll gebrochen werden. Die Kontaktmöglichkeiten der Menschen werden stark eingeschränkt:

Abstand halten und Kontakte verringern – das gehört zu den wichtigsten Maßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen – maximal zehn Personen. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Feiern auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen und privaten Einrichtungen werden als „inakzeptabel“ bezeichnet.

https://www.tagesschau.de/inland/corona-regeln-november-101.html

Wir alle sollten das – freiwillig – konsequent, aber wirklich konsequent umsetzen. Wir bleiben wirklich weitestgehend kontaktfrei und meiden alle Situationen, wo wir mehr als absolut nötig in zufälligen Kontakt mit fremden Personen geraten können. Das heißt, auch Einkäufe im Einzelhandel schränken wir auf das unbedingt Notwendige ein: Lebensmittel und Artikel des unmittelbaren persönlichen Bedarfs.

Einkaufszentren und -Meilen, Kaufhäuser, den Einzelhandel von Konsumgütern des nicht unmittelbaren Bedarfs meiden wir konsequent.

Kleidung, Elektroartikel, Spielsachen u.a.m. kaufen wir online ein und lassen sie uns liefern.

Darüber hinaus meiden wir, wo immer möglich, öffentliche Verkehrsmittel und nutzen eigene Füße, Fahrräder, Motorroller, Motorräder und Autos.

Das mag gewisse Folgen nach sich ziehen, aber Konsequenz in der Eindämmung des Virus ist nun einmal dringend angezeigt. Da sollten wir keine fragwürdigen halben Sachen machen.

Der von unserer Ministerpräsidentenregierung eingeleitete »Lockdown light« ist nicht konsequent und wird sein Ziel nicht in erforderlichem Ausmaß und Zeit erreichen.

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Freier behördlicher Datenzugriff

(Lesedauer: ca. 2 min)

Die persönlichen Angaben (Name, Adresse, Telefonnummer), die man in sogenannten Gästelisten beim Besuch gastronomischer Betriebe machen muss, dienen ausschließlich der (meiner) Information bzw. Inkenntnissetzung darüber, falls es in einem solchen Betrieb zum Auftreten einer Corona-Infektion gekommen ist. Darüberhinaus stehen diese persönlichen Daten jederzeit Polizeibehörden zu Ermittlungszwecken zur Verfügung.

Die Bundesländer haben in ihren Verordnungen zu den Gästelisten auf diesen zweiten Nutzungsfall der Daten nicht gesondert hingewiesen.

Die Rechtslage scheint aber eindeutig so zu sein, dass Polizeibehörden tatsächlich bei Ermittlungsarbeiten auf derartige persönliche Angaben von z.B. möglichen Zeugen zugreifen KÖNNEN.

Diese im Vorfeld nicht öffentlich zu Kenntnis gegebene (und schon mehrfach genutzte) Zugriffsmöglichkeit führt inzwischen offenbar zu Verstimmungen angesichts eines befürchteten Vertrauensbruches, der Gäste verunsichern dürfte, so dass sie womöglich zukünftig Falschangaben machen oder gar ganz auf Gastronomiebesuche verzichten könnten.

Ich sehe das für mich jedenfalls so:

Wenn ich in einem gastronomischen Betrieb solch ein Gästeformular ausfülle, dann erwarte ich, dass diese Angaben ausschließlich dem ursprünglich verordnungsweise ausgewiesenen Zweck dienen und NIEMAND sonst Zugriff darauf bekommt.

Sollte es jedoch, wie berichtet, andere interessierte Kreise geben (wer auch immer das sein mag, spielt überhaupt keine Rolle), die sich dieser Daten zu Zwecken welcher Art auch immer bedienen KÖNNEN, dann KANN ich schlicht und einfach bis auf Weiteres auf jeden weiteren Besuch gastronomischer Einrichtungen verzichten.

Nachtrag 03. August 2020

Auch heute wird über das angerichtete Dilemma berichtet. Ein Einsehen seitens der Politik ist bisher nicht zu erkennen. Eher wird das Vorgehen der Polizeien ausdrücklich befürtwortet.

Ich vermute, dass dieser »Mitnahmeeffekt« in Bezug auf diese analoge Vorratsdatenspeicherung durch gastronomische Betriebe durchaus erwünscht ist oder gar bei Beschlussfassung schon war.

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Im lokalen Einzelhandel

(Lesedauer: ca. 1 min)

Da Saturn-Märkte auch wieder – mit Einschränkungen – geöffnet haben, wollte ich die Gelegenheit nutzen, mich zu meinem neuen PC mit einem neuen USB3-Hub auszustatten. Ich hatte gestern im Webshop der Kette geschaut und einige Modelle gefunden, die ich mir vor Ort gerne näher anschauen wollte, um mich dann für einen Hub zu entscheiden.

Nun, das war leider alles nicht so möglich, wie ich dachte. In Frankfurts MyZeil erreichte ich die Filiale rund fünfzehn Minuten nach morgendlicher Öffnung und musste feststellen, dass ich da schon ein gutes halbes Stündchen im Bereich vor einem der Eingänge hätte anstehen müssen, um die Filiale überhaupt betreten zu können. Ein vorübergehender Blick in einige Schaufenster zeigte mir zudem, dass lediglich die Hauptgänge und Bereiche vor (den wenigen) Infotheken frei gehalten waren. Alle Warenregal-Gänge waren mit Bändern abgesperrt. Ich hätte mich also innen noch einmal in einer Warteschlange anstellen dürfen und mir sicher nicht in Ruhe mehrere USB3-Hubs zur Entscheidung anschauen können.

Nein, so funktioniert das nicht.

Es wird also wohl noch eine längere Zeit dauern, in der ich lediglich in Supermärkten, Drogerien und Bäckereien vor Ort einkaufen und für alle anderen Erwerbungen den mir bekannten Onlinehandel frequentieren werde.