Kategorien
Allgemein

Sie müssen und sie wollen nicht!

(Lesedauer: ca. 2 min)

Nach wie vor diskutieren die Parteien des Bundestages unwillig um die dringend angemahnte Reform des Wahlrechts herum, damit der sowieso schon unmäßig aufgeblähte Bundestag mit zur Zeit 709 Abgeordneten nicht noch weiter anwächst. Zur Erinnerung:

Die gesetzliche Anzahl seiner das ganze Volk vertretenden[3] Mitglieder beträgt 598 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG. Die tatsächliche Mitgliedszahl kann aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten höher sein. Im 19. Deutschen Bundestag besteht die Rekordzahl von 709 Mandaten,[4] womit der Bundestag das größte frei gewählte nationale Einkammer-Parlament der Welt ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag

Im Wortlaut:

§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze

(1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

(2) Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt.

https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__1.html

Zur Zeit also hat man es sich über die Jahre immer besser gehen lassen und eine ständig wachsende Anzahl von Abgeordneten mit großzügigen Alimentationen versorgt.

Diese Pfründe wird man nur im höchsten Notfall aufzugeben bereit sein, der klare Unwillen dazu ist in der seit einigen Jahren laufenden und immer wieder abgewürgten Diskussion deutlich erkennbar.

Aktuelle Diskussionsbeiträge aus der CDU, die mit einer Begrenzung auf eine Maximalzahl von 750 Abgeordneten spielen, sind nichts weiter als zynischer Ausdruck dieser Haltung. Ich glaube, man nennt das »Mitnahmementalität«.

Meine Entscheidung

Ich jedenfalls habe meine Entscheidung getroffen:

Wenn die Parteien nicht rechtzeitig bis vor der nächsten Bundestagswahl eine wahlgesetzliche Situation beschließen sollten, die die faktische und zulässige Anzahl von Abgeordneten im nächsten Bundestag auf den jetzigen Stand von (maximal!) 709 Abgeordneten beschränkt, dann werde ich dieser Bundestagswahl als Wähler fernbleiben.

3 Antworten auf „Sie müssen und sie wollen nicht!“

Ich war ja schon soweit, aus anderen Gründen diesen Schwur zu leisten. Aber ich werde wohl wieder wählen. Aber mit dieser schrecklichen Sippschaft sollte man irgendwie abrechnen. Ich glaube nicht, dass sie noch rechtzeitig eine Änderung vornehmen. Unter den Abgeordneten mag es eine Menge Leute geben, die mit dieser Situation nicht einverstanden sind. Aber sie haben nicht die Traute bzw. die Durchsetzungsfähigkeit, ihre Vorturner dazu zu bringen, das Richtige zu tun. Wenn es so bleibt, ist das auch ein schwerer Schaden für die Legitimation des demokratischen Systems. Ob die das nicht sehen?

Ich glaube, es interessiert sie nicht.

Schaden für die Legitimation des demokratischen Systems zu befüchten ist etwas für kluge und besorgte Interview-Statements vor laufenden Kameras.

Auf Sicht könnte es sie aber interessieren. Die Anhängerschaft der Staatsverdrossenen und Verschwörungstheoretiker scheint anzuwachsen. Was die Statements in Sommerinterviews anlangt… ja, dahinter stecken oft keine echten Sorgen. Das ist für die Kamera und das geneigte Publikum.

Kommentare sind geschlossen.