Regierungs-Zweisprech?

Verehrte Leserschaft, bitteschön:

Aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung:

Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck. Akteurinnen und Akteure der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert.

(…)

Wir wollen die politische Bildung und die Demokratiebildung entlang der Bildungskette stärken, die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit
achten.

Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021, Seiten 11 und 97

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 werden die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um 20 Millionen Euro auf nunmehr 79 Millionen Euro gekürzt.

Ok, zugestanden, im Koalitionsvertrag ist von »wollen« die Rede, was bekanntlich und zuverlässig nicht bedeutet »werden tun«.

Und das »wollen« ist fast immer im Sinne von »die Absicht kundtun«, etwas tun »zu wollen« gemeint, was eine doppelte Absichtsbekundung bedeutet, also noch weiter von »werden tun« entfernt ist. Klar?

Aber warten wir es einfach ab, denn im Phrasengeschwurbel des Politsprechs auch dieser Bundesregierung kann (und wird womöglich sogleich) Kürzung umstandslos in Erhöhung der Mittel umgedeutet.

Ich erkenne also auch hier, unter anderem, dass Regierung gleichermaßen wie Unions-Opposition weiter an der Erfolgsstory der AFD arbeiten, jede auf ihre Weise.

Ich fürchte inzwischen, dass unsere Politik (noch) langsam, aber immer sicherer auf ein allgemeines Abdanken bürgerlich-demokratischer Prinzipien zugunsten dümmlichster totalitärer Umtriebe am fäkalen Rand der Politik hindriftet – so wie am Ende der Weimarer Republik, als man ebenfalls in Ermangelung funktionsfähiger Politik dem Sumpf der NSDAP gefällig das Ruder überließ.