Schlagwort: Rechtsextremismus
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Rechtsextrem
Jetzt haben wir es amtlich — endlich: Mindestens ein CDU-Minister der künftigen Bundesregierung Merz, Jens Spahn, spricht sich dafür aus, mit einer rechtsextremistischen Partei im Bundestag als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch
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Gegen Rechts. Überall.
Ich hätte bis vor ein paar Wochen nicht gedacht, dass ich fast 45 Jahre nach „Rock gegen Rechts“ hier in Frankfurt 1979 noch einmal auf eine Demo-Veranstaltung gegen Nazis gehen würde…
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Schweigende Mehrheiten
Die #SchweigendeMehrheit äußert sich nicht genug für unsere Demokratie. Ist nicht wach genug usw. Das hören wir immer wieder – immer öfter. Ja WTF, wie soll sie das denn tun? OK, ein Vorschlag von mir. Bin immerhin ein Teil derselben, vom Blogartikelschreiben mal abgesehen…
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Der erste Schritt ist getan!
Der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat in die (vorgebliche) Brandmauer gegen die AFD die erste Reihe von Türchen eingesetzt – für Möglichkeiten der Kooperation von CDU und AFD auf kommunaler Ebene. Der aufgeregte Hühnerstall im CDU-Umfeld dementiert sogleich lautstark und mit markigen Formulierungen jeglichen Prospekt zukünftiger Kooperationen mit der AFD – stellt sich damit…
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Merz und Trump – dieselbe Agenda?
“Die geistigen Urheber von Exzessen wie in den #USA sitzen längst in den Parlamenten, auch bei uns. In sozialen Medien tobt sich der Hass aus gegen alles, was dem Weltbild der Frustrierten von links und rechts widerspricht. Dann folgen Gewalttaten im realen Leben.“ ™ #MerzMail https://twitter.com/hashtag/MerzMail?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw (Hervorhebung in fett von mir) Wichtig ist, das wirklich…
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Die Rechenkunst der Berliner Polizeipräsidentin
Die Berliner Polizeiführung will nach Aussage ihrer Präsidentin Barbara Slowik intensiv gegen rechtsextreme Kolleginnen und Kollegen vorgehen: »Wir führen diesbezüglich aktuell knapp 40 Disziplinarverfahren. Die Hälfte dieser Fälle führen wir mit dem Ziel, die Betroffenen aus dem Dienst zu entlassen«, sagte sie der Zeitung Die Welt. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polizei-berlin-rechtsextreme-slowik-100.html Von den 26.000 Beschäftigten der Berliner Polizei stünden…