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Sie müssen und sie wollen nicht!

(Lesedauer: ca. 2 min)

Nach wie vor diskutieren die Parteien des Bundestages unwillig um die dringend angemahnte Reform des Wahlrechts herum, damit der sowieso schon unmäßig aufgeblähte Bundestag mit zur Zeit 709 Abgeordneten nicht noch weiter anwächst. Zur Erinnerung:

Die gesetzliche Anzahl seiner das ganze Volk vertretenden[3] Mitglieder beträgt 598 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG. Die tatsächliche Mitgliedszahl kann aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten höher sein. Im 19. Deutschen Bundestag besteht die Rekordzahl von 709 Mandaten,[4] womit der Bundestag das größte frei gewählte nationale Einkammer-Parlament der Welt ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag

Im Wortlaut:

§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze

(1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

(2) Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt.

https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__1.html

Zur Zeit also hat man es sich über die Jahre immer besser gehen lassen und eine ständig wachsende Anzahl von Abgeordneten mit großzügigen Alimentationen versorgt.

Diese Pfründe wird man nur im höchsten Notfall aufzugeben bereit sein, der klare Unwillen dazu ist in der seit einigen Jahren laufenden und immer wieder abgewürgten Diskussion deutlich erkennbar.

Aktuelle Diskussionsbeiträge aus der CDU, die mit einer Begrenzung auf eine Maximalzahl von 750 Abgeordneten spielen, sind nichts weiter als zynischer Ausdruck dieser Haltung. Ich glaube, man nennt das »Mitnahmementalität«.

Meine Entscheidung

Ich jedenfalls habe meine Entscheidung getroffen:

Wenn die Parteien nicht rechtzeitig bis vor der nächsten Bundestagswahl eine wahlgesetzliche Situation beschließen sollten, die die faktische und zulässige Anzahl von Abgeordneten im nächsten Bundestag auf den jetzigen Stand von (maximal!) 709 Abgeordneten beschränkt, dann werde ich dieser Bundestagswahl als Wähler fernbleiben.

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Mehrwertsteuersenkung – Konjunktur ankurbeln?

(Lesedauer: ca. 1 min)

Im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent respektive 7 auf 5 Prozent gesenkt. Damit (u.a.) soll die Konsum-Konjunktur angekurbelt werden.

Die Mehrwertsteuersenkung wird den Bund knapp 20 Milliarden Euro kosten.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-mehrwertsteuersenkung-101.html

Ich beziehe meine Rechnung auf die Anzahl von ca. 41,4 Mio privaten Haushalten in Deutschland und gehe davon aus, dass ein Anteil von rund 60 Prozent des o.g. Betrages tatsächlich beim Verbraucher ankommt. (Ach, ich unverbesserlicher Optimist!)

  • 60 Prozent von 20 Mrd EUR = 12 Mrd EUR
  • 41,4 Mio private Haushalte
  • 184 Tage

Demnach entfallen von der Senkung der Mehrwertsteuer auf jeden privaten Haushalt pro Tag:

  • 1,58 EUR, oder:
  • 48,30 EUR je Monat

Wie geschrieben, gehe ich optimistischerweise von einem Umfang von 60 Prozent aus, der bei den Verbrauchern tatsächlich als Bruttopreis per Mehrwertsteuersenkung ankommt. Ernsthaft bezweifle ich das aber stark und rechne eher mit nur maximal 40 Prozent (1,05 EUR bzw. 31,50 EUR). Dem Handel ist schließlich und grundsätzlich auch das Hemd näher als der Rock (Jacke..)…

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Guter Kaffee – Oder lieber Starbucks?

(Lesedauer: ca. 1 min)

Gerade läuft auf Arte die Dokumentation über den Kaffee-Riesen Starbucks »Starbucks ungefiltert«. Hinterfragt wird das Geschäftsmodell insgesamt, das behauptete soziale Engagement, das Marketing, die Versprechen gegenüber den Kunden. Wesentlicher Teil des vom Konzern in Richtung seiner Kunden vermittelten Bildes ist der gesellschaftliche Wert, der damit verbunden sein soll, Kaffee von und bei Starbucks zu trinken – so etwa:

Du trinkst Starbucks Kaffee, weil du es dir leisten kannst. Es ist etwas Besonderes, es dir leisten zu können, Starbucks-Kaffee zu trinken.

Deswegen zahlen überzeugte Kunden auch ohne Weiteres den höheren Preis der Kaffees gegenüber anderen gastronomischen Kaffeeangeboten.

Ich kann dazu nur sagen:

Ich zahle noch mehr Geld für Kaffee. Ich trinke mehrere Sorten hochwertiger Kaffees im gelegentlichen Wechsel, wofür ich je Pfund Bohnen zwischen 11 und 15 Euro bezahle. Ich brühe selbst von Hand auf und nutze dazu hochwertiges Equipment u.a. von Hario.

Ich lege keinen Wert auf Kaffee-to-go, und gute Cafés verwenden gute Kaffees von ortsansässigen Röstereien. Dort bin ich gelegentlich gerne zu Gast.

Ich lege großen Wert auf hohe Kaffee-Qualität – die ich bei Starbucks sicher nicht bekomme – und ich bin froh, dass ich es mir leisten kann. Das ist für mich etwas Besonderes. Deswegen habe ich weder, noch werde ich jemals eine Starbucks-Filiale betreten.

Weil ich es mir leisten kann…

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Allgemein Anmerkungen

Die kluge Mehrheit

(Lesedauer: ca. 1 min)

Am vorgestrigen Samstag haben in Frankfurt anfangs rund 300, später dann bis zu 500 Personen (vorgeblich) gegen die Einschränkungen angesichts der Corona-Pandemie demonstriert.

Wie viele davon anteilig wortführende Rechtsradikale, Nazis, Verschwörungsesoteriker, sogenannte »Impfgegner«, »Reichsbürger«, andere Meinungs-Sonderlinge oder bloß irritierte Mitläufer waren, die glaubten, für irgendetwas Gutes einzustehen und nicht in Wahrheit für dumme Parolen, Lügen und verschwörerischen Schwachsinn, ist wohl nicht festzustellen.

Leider wurde in den Medien nicht die gute Nachricht vermittelt, dass sich ca. 99,95 % der demonstrationsfähigen Frankfurter Bevölkerung nicht an diesem hanebüchenen Aufmarsch beteiligt haben.