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Oh, Teufelswerk!
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Das Umweltbundesamt weiß offenbar nicht, mit wem es wirklich zu tun hat — sind doch die Bundesregierung und vor allem das Bundesverkehrsministerium ausführende Organe und ständige Vertretungen der Autoindustrie und deren Lobby in Berlin.
Denn sonst wüsste das Umweltbundesamt ja genau, dass Forderungen wie
- (Steuer-) Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen
- Die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden
- Die Steuer auf Diesel – der bislang steuerlich begünstigt wird – müsste bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer werden
- Die Maut für Lkw müsste stark steigen
- Auf Autobahnen müsse rasch ein Tempolimit von 120 km/h eingeführt werden
nichts anderes sind als schlimmste Beschwörungsformeln für DAS BÖSE schlechthin, ja gar für DEN ANTICHRISTEN selbst!
Ich fürchte fast, das Umweltbundesamt hat damit ein unantastbares HEILIGTUM angetastet und sich damit womöglich den GRÖDENKREGAMTSHIT eingehandelt… den Größten Denkbaren Regierungsamtlichen Shitstorm.
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Nutzlose Sanktion?
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Kürzlich wurde ein junger Autofahrer von einem Gericht wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig gesprochen. Über den Fall, das Urteil und das Strafmaß an sich will ich mich gar nicht auslassen. Mir geht es darum, dass ich aus Anlass dieses Falles eine kleine Nachforschung anstellen und eine Frage klären konnte, die mich schon öfter beschäftigt hat:
Wenn ein Urteil gesprochen wird, das einen Straftäter zu einer Haftstrafe verurteilt und den Entzug der Fahrerlaubnis anordnet, wann genau tritt der Entzug der Fahrerlaubnis in Kraft?
- Nach dem Ableisten der Haftstrafe?
- Mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils?
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Bayerns Innenminister Herrmann will Urheber von Todesdrohungen gegen Politiker drastisch bestrafen.
Der Gute überschlägt sich geradezu mit härtestesten Forderungen nach Reaktionen des Staates auf Morddrohungen gegenüber Politikern. Dabei wäre »volle Härte« schon das nicht mehr steigerbare Maximalmaß.
Bisher haben in Deutschland, das sich ja Rechtsstaat nennt, Staatsanwälte angeklagt und Richter unabhängig von Weisungen und Forderungen nach Rechtslage in Strafverfahren bewertet und Urteile gefällt. Dabei spielt es keinerlei Rolle, welche Strafmaße Politiker fordern. Das darf überhaupt keine Rolle spielen!
Solch drastisches und höchst populistisches Gebaren, nach irgendwelchen härtesten Maßnahmen zu verlangen, sollten Herrschaften wie Innenminister Herrmann am besten vor dem Spiegel vollführen und sich dabei fragen: